Andreas Mertens

Verteidigervergütung


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auf gesetzliche Vergütung

       b)Kostenerstattung bei mehreren Wahlverteidigern

       c)Kostenerstattung bei Konkurrenz von Wahl- und Pflichtverteidiger

       d)Kostenfestsetzung bei sukzessiver Mehrfachverteidigung

       e)Kostenerstattung bei Mehrfachvertretung und Rollenduplizität

       aa)Mehrfachvertretung

       bb)Rollenduplizität

       f)Kostenerstattung betreffend die Reisekosten des auswärtigen Verteidigers

       g)Mehrere Erstattungsschuldner

       h)Gebührentypen

       aa)Rahmengebühren, § 14 RVG

       bb)Wertgebühren, § 13 RVG

       4.Bruchteilsentscheidungen, „Soweit-Entscheidungen“ und besondere Auslagen

       a)Die Kostenquote

       b)Aufteilung nach Instanzen

       c)Ausscheidbare Auslagen

       d)Einzeltätigkeit

       e)Soweit-Entscheidungen

       II. Kostenfestsetzung aufgrund Auslagenentscheidung zu Lasten der Staatskasse

       1.Form des Kostenfestsetzungsantrags

       a)Überblick

       b)Antragsberechtigung

       c)Verzinsungsantrag

       d)Belege

       e)Keine Antragsfrist

       2.Verfahrensgang

       3.Gründe für einen Widerspruch des Bezirksrevisors

       4.Bindung an den Antrag

       5.Der Kostenfestsetzungsbeschluss

       a)Begründung

       b)Die Rechtsbehelfsbelehrung

       c)Zustellungsfragen

       6.Sofortige Erinnerung und sofortige Beschwerde

       a)Übersicht

       b)Falsa demonstratia non nocet

       c)Formalia

       d)Sonderproblem: Frist

       aa)Die Frist bei der sofortigen Beschwerde

       bb)Die Frist bei der sofortigen Erinnerung

       e)Sonderproblem: Abhilfebefugnis bei der sofortigen Beschwerde

       f)Verschlechterungsverbot

       g)Beiderseitiges Beschwerderecht