Verteidigervergütung. Andreas Mertens

III.Exkurs: Abtretung des Erstattungsanspruches in Abgrenzung zu der Aufrechnung der Staatskasse

       1.Aufrechnungslage für die Staatskasse

       2.Abtretung als Instrument zur Sicherung der Vergütung, § 43 RVG

       a)Unwirksamkeit der Aufrechnung der Staatskasse

       b)Beschränkung auf gesetzliche Verteidigervergütung

       c)Form der Abtretungsvereinbarung

       aa)Individualvereinbarung

       bb)Anzeige der Abtretung durch den Vertretenen

       cc)Zeitpunkt der Vorlage der Erklärung

       3.Voraussetzung der Beeinträchtigung des Vergütungsanspruchs

       4.Rechtsbehelfsverfahren

       a)Antrag auf gerichtliche Entscheidung

       b)Beschwerde und weitere Beschwerde

       IV.Kostenfestsetzung in Bußgeldsachen

       1.Besonderheiten der Kostenfestsetzung im Bußgeldverfahren

       2.Rechtsbehelfe

       a)Antrag auf gerichtliche Entscheidung und sofortige Beschwerde

       b)Erinnerung und sofortige Beschwerde

       V.Kostenfestsetzung gegen Dritte

       B.Kostenfestsetzung gegen den Auftraggeber, § 11 RVG

       I.Ziel der Kostenfestsetzung gem. § 11 RVG

       II.Gegenstand des Kostenfestsetzungsverfahrens

       1.Rahmengebühren

       a)Mindestgebühren

       b)Zustimmungserklärung des Auftraggebers

       2.Wertgebühren

       3.Pauschgebühren

       4.Aufwendungen

       III.Verfahren

       1.Antrag

       a)Schriftform

       b)Bezifferung des Antrags

       c)Fälligkeit des Anspruchs

       d)Abschrift

       2.Zuständigkeit

       3.Verfahrensgang

       4.Rechtsbehelfe

       5.Zwangsvollstreckung

       C.Die Pauschgebühr des Wahlverteidigers, § 42 RVG

       I.Persönlicher Anwendungsbereich

       II.Materielle Voraussetzungen des Pauschanspruchs

       III.Das Verfahren zur Feststellung einer Pauschgebühr

       1.Antragserfordernis

       2.Zuständigkeit