DSGVO - BDSG - TTDSG. Группа авторов

Mögliche Adressaten1763. Bestimmung des Verantwortlichen180a) Entscheidungsbefugnis über Zwecke und Mittel der Datenverarbeitung181b) Gegenständlicher Anknüpfungspunkt zur Bestimmung der Verantwortlichkeit1854. Gemeinsame Verantwortlichkeit/Anderweitige Zusammenarbeit188a) Voraussetzungen einer gemeinsamen Verantwortlichkeit191aa) Grundsätzliches191bb) Bisherige EuGH-Rechtsprechung197cc) Zusammenfassung/Ableitung209b) Übertragbarkeit auf andere Konstellationen/Abgrenzung zur bloßen Zusammenarbeit217c) Rechtsfolgen gemeinsamer Verantwortlichkeit2225. Delegation datenschutzrechtlicher Verantwortlichkeiten223a) Zwischen rechtlichen Einheiten: Zuweisung des Status als Verantwortlicher224aa) Grundregel: Verantwortung innerhalb des eigenen Einflussbereichs226bb) Zuweisung des Status als Verantwortlicher an eine andere Stelle227cc) Übertragung bestimmter Verantwortlichen-Pflichten auf andere Stellen233b) Innerhalb einer rechtlichen Einheit: Aufbau einer Datenschutz-Organisation235IX. Auftragsverarbeiter (Nr. 8)2381. Allgemeines/Gesetzessystematischer Zusammenhang238a) Rechtlicher Hintergrund238b) Datenschutzrechtliche Klassifizierung der Auftragsverarbeitung239c) (Gesetzliche) Pflichten und Haftung des Auftragsverarbeiters2412. Merkmale eines Auftragsverarbeiters bzw. einer Auftragsverarbeitung243a) Person des Auftragsverarbeiters246b) Möglicher Gegenstand einer Auftragsverarbeitung248c) Bestimmung der Zwecke und Mittel der Datenverarbeitung durch den Auftraggeber251d) Weisungsgebundenheit2543. Notwendigkeit einer (aktiven) Verarbeitung2574. Auftragsverarbeiter in Drittstaaten261X. Empfänger (Nr. 9)2621. Rechtlicher Hintergrund/Gesetzessystematischer Zusammenhang2622. Begriff des Empfängers264a) Offenlegung personenbezogener Daten265b) Mögliche Adressaten267aa) Allgemeine Merkmale267bb) Personen oder Stellen innerhalb (der Organisation) des Verantwortlichen270cc) Gemeinsam Verantwortliche274dd) Ausnahme für bestimmte Behörden275XI. Dritter (Nr. 10)2761. Rechtlicher Hintergrund/Gesetzessystematischer Zusammenhang2762. Begriff des Dritten279a) Auftragsverarbeiter innerhalb/außerhalb der EU bzw. des EWR280b) Personen, die dem Verantwortlichen/Auftragsverarbeiter zuzurechnen sind281aa) Unselbstständige Filialen, Zweigstellen und Betriebe283bb) Mitarbeitervertretungen und betriebliche Datenschutzbeauftragte284cc) Unternehmen innerhalb einer Unternehmensgruppe.286dd) Gemeinsam Verantwortliche