ist nichts bekannt, möglich ist aber, dass er hinter den Kulissen seine ebenfalls politisch aktive Tochter zur Nachfolgerin aufbaut.
Dass Nasarbajew in seinem Land trotz der langen Regierungszeit recht populär ist, kann man aufgrund der wirtschaftlichen Erfolge getrost glauben. Eine Demokratie nach westlichem Vorbild, was immer das per Definition sein mag, ist das Land wohl nicht, aber das gilt auch für andere enge Partner des Westens wie zum Beispiel die Golfstaaten. Bevor man also im Westen andere Länder wie Russland oder Kasachstan bezüglich Demokratie und Menschenrechte kritisiert, sollte man wohl erst einmal bei den eigenen Verbündeten, den Golfmonarchien, anfangen. Verglichen mit diesen sind Länder wie Russland oder Kasachstan Leuchttürme der Freiheit, was selbst Kritiker der Länder nicht bestreiten können.
Zusammenfassend kann man sagen, dass die Sendung „Mit offenen Karten“ von Arte auch dieses Mal ihren Auftrag erfüllt hat. Sie hat dem Zuschauer – mit Hilfe von objektiven Unwahrheiten – ein weiteres Mal das Feindbild Russland in den Kopf gehämmert. Dafür ist Kasachstan nun wirklich ein völlig ungeeignetes Beispiel, wie jeder Kenner der Materie weiß. Aber wer in Europa weiß schon, wo Kasachstan liegt und was da politisch vorgeht? Da kommt Arte mit seinen Lügen problemlos und ungestraft durch.
So funktioniert Propaganda: Wie der Spiegel beim Thema Venezuela Desinformation verbreitet
Vom 23. Februar 2019
Die Propaganda-Maschine in Sachen Venezuela läuft. Der Spiegel hat am Freitag ein besonders dreistes Beispiel dafür geliefert. Der Artikel steht exemplarisch für die Linie, die Washington vorgegeben hat und die die Medien befolgen. Daher lohnt sich ein genauer Blick auf den Artikel.
Schon die Überschrift gibt die Linie vor: „Streit über Hilfslieferungen für Venezuela – Showdown an der Grenze“.1 Von Hilfslieferungen zu reden, ist zynisch, wenn man bedenkt, dass die US-Sanktionen Venezuela seit 2013 ca. 350 Milliarden gekostet haben. Die USA ruinieren das Land zuerst mit Sanktionen und bieten dann „Hilfe“ an. Aber im Spiegel findet sich dazu kein einziges Wort. Dass allerdings der Showdown wohl bevorsteht, wissen Experten schon länger – der 23. Februar gilt als Stichtag.
Im Spiegel steht dann zu lesen:
„Die Hilfsgüter kamen im Nachbarland Kolumbien an. Guaidó und die von der Opposition dominierte Nationalversammlung, deren Präsident er ist, appellierten an die Angehörigen der Streitkräfte: „Der Moment ist gekommen, Soldat des Vaterlands. Wirst du etwa deiner Mutter die humanitäre Hilfe vorenthalten?“ In diesem Stadium blieb die Umsetzung stecken – bis heute.
Dieser Appell an das Militär klingt in europäischen Ohren durchaus verständlich, das Problem ist aber, dass die Menschen in Venezuela durchaus wissen, wem sie die desolate wirtschaftliche Lage zu verdanken haben. Auch wenn die Regierung korrupt und ineffektiv sein mag, das ölreichste Land der Welt wurde nicht von der Regierung, sondern durch die US-Sanktionen ruiniert.
Dann beginnt der Spiegel jedoch bereits mit Unwahrheiten:
„Denn Maduro reagierte nicht mit einem Schießbefehl, sondern mit einem – für den Autokraten charakteristischen – Trick. Er ließ die Tienditas-Brücke, über die die Güter aus Kolumbien ins Land kommen sollten, mit Containern und Tankanhängern blockieren.“
Die Brücke, das berichten die deutschen Medien nicht, war nie geöffnet. Die Grenzbrücke wurde vor einigen Jahren gebaut, jedoch hat Kolumbien sich geweigert, die Grenze zu öffnen, weil es Angst vor Migranten aus Venezuela hatte. Nun stellen es die Medien so dar, als hätte Maduro die Brücke und die Grenze geschlossen und berichten von „einem Trick“ Maduros.
Und dass Maduro nicht mit einem Schießbefehl reagiert hat, scheint der Spiegel regelrecht zu bedauern: „Die große Konfrontation blieb zunächst aus.“
Die von den USA gewollte „große Konfrontation“ würde ihnen endlich den fadenscheinigen Vorwand für einen „humanitären Krieg“ liefern. Jedoch lässt Maduro sich nicht provozieren und appelliert stattdessen an die Einheit der Venezolaner. Und zwar mit Erfolg, denn zu seinen Veranstaltungen kommen weit mehr Unterstützer als zu Guaidós Demonstrationen, nur hört man auch darüber nichts in den deutschen Medien. Man darf nicht vergessen, dass die „US-Gringos“ in der Region nicht allzu beliebt sind – in zu vielen Ländern der Region haben sie bereits mit Gewalt demokratisch gewählte Regierungen gestürzt und Kriege geführt. Daher wird man auf Begeisterung über „US-Hilfe“ in Venezuela wohl lange warten können.
Aber der Spiegel hat noch Hoffnung, dass es eskaliert:
„An den Grenzen des Landes wollen sie nun offenbar die Entscheidung erzwingen. Die im Ausland gelagerten Hilfslieferungen sollen ins Land getragen werden – wenn es sein muss, im wörtlichen Sinn.“
Praktischerweise stehen direkt an der Grenze auf kolumbianischer Seite US-Soldaten bereit, um einzugreifen. Man muss nur irgendwie eine blutige Konfrontation provozieren, damit die USA einen Vorwand haben, einzumarschieren.
Warum der 23. Februar so wichtig ist, wird im Spiegel jedoch verschwiegen:
„In den sozialen Medien laufen die Aufrufe, die die Aktion begleiten, unter dem Hashtag „23F“. Der 23. Februar – auf den Tag genau einen Monat, nachdem sich Guaidó bei einer Großkundgebung in der Hauptstadt Caracas zum Übergangspräsidenten erklärte.“
Tatsächlich ist der 23. Februar aus verfassungsrechtlichen Gründen wichtig, denn der Übergangspräsident muss innerhalb von 30 Tagen Neuwahlen abhalten. Guaidó steht also unter Zeitdruck, denn wenn nach dem 23. Februar immer noch nichts passiert ist, wird im Lande allzu offensichtlich, dass er keinerlei Macht und nur wenig Rückhalt hat. Dass Guaidó allerdings die Verfassung von Anfang an gebrochen hat, kann man in deutschen Medien nie lesen.
Dann vermittelt der Spiegel den Eindruck, Guaidó habe viel internationale Unterstützung:
„Seither ist er von mehr als 40 Staaten anerkannt worden, darunter die meisten Länder in der Region ebenso wie die USA und zahlreiche EU-Mitglieder.“
Jedoch bedeutet die Anerkennung durch 40 Länder, dass 150 Länder ihn nicht anerkannt haben. Wenn man dies nicht ins Verhältnis setzt, klingen die 40 Länder nach vielen Ländern, tatsächlich sind es gerade einmal 20 % der Weltgemeinschaft, die Guaidó unterstützen. Außerdem sind die Länder, die ihn anerkannt haben, allesamt Verbündete der USA, die in Vasallentreue der Linie Washingtons folgen. Kein einziges Land, das nicht mit den USA verbündet ist, hat Guaidó anerkannt. Wohl aber hatten einige US-Verbündete den Mut, die Anerkennung Guaidós zu verweigern.
Der Spiegel kommt dann zur desolaten Lage Venezuelas und verschweigt dabei völlig die Wirkung der Sanktionen:
„Venezuela durchlebt seit längerem eine schwere Wirtschafts- und Versorgungskrise. Aus Mangel an Devisen kann das Land – einst das reichste Lateinamerikas – kaum noch Lebensmittel, Medikamente und Dinge des täglichen Bedarfs einführen. Viele Menschen hungern, bereits besiegt geglaubte Krankheiten breiten sich wieder aus.“
Auch hier wieder gleich mehrere verwirrende bzw. unwahre Aussagen in drei Sätzen. Zunächst verschweigt der Spiegel, dass an der desolaten Situation die Sanktionen der USA schuld sind, die Venezuela allein seit 2013 ca. 350 Milliarden gekostet haben. 70 Milliarden jährliche Kosten hätten auch Deutschland immense Probleme bereitet. Dass Venezuelas Wirtschaft darunter zusammenbricht, kann niemanden überraschen. Und den Devisenmangel hat ebenfalls der Westen verursacht, denn die USA haben venezolanische Guthaben aus dem Ölverkauf eingefroren, und venezolanisches Gold im Wert von 1,2 Milliarden Dollar wird von London ohne Begründung nicht an Venezuela ausgehändigt. Aber all das liest man im Spiegel nicht.
Und dann hat der Spiegel unter dem Satz „bereits besiegt geglaubte Krankheiten breiten sich wieder aus“ einen Artikel verlinkt2, in dem über die Ausbreitung der Malaria in Venezuela berichtet wird. Was dort freilich verschwiegen wird, ist, dass westliche Länder aufgrund der US-Sanktionen die Lieferung von Medikamenten gegen Malaria untersagt haben, was vor einigen Jahren in Venezuela zur größten Malaria-Epidemie der letzten Jahrzehnte geführt hat.
Dass Guaidó aufgrund mangelnder Unterstützer schon fast verzweifelt ist, kann man