demonstriert hatten, hatte die Regierung wohl die Hoffnung, dass der Bewegung die Luft ausgehen und sich die Sache langsam von alleine erledigen würde. Das erste Januar-Wochenende machte diesen Hoffnungen ein Ende, denn die Zahl der Demonstranten stieg wieder an. Es waren erneut 50.000.
In einem Interview mit dem Fernsehsender TF1 sagte der Premierminister: „Wir müssen das Demonstrationsrecht in Frankreich schützen, wir dürfen nicht die bestrafen, die dieses Recht friedlich nutzen. Darum ist die Regierung dafür, dass das Gesetz ergänzt wird.“
Das klang nach einer Liberalisierung des Demonstrationsrechts, das Gegenteil war jedoch der Fall, es ging um höhere Strafen für alle, die an nicht genehmigten Demonstrationen teilnehmen. Das erinnert an den Maidan genau fünf Jahre vorher. Da hatte die Regierung in Kiew ebenfalls im Januar das Demonstrationsrecht verschärft, nachdem Kiew seit November von Demonstrationen erschüttert worden war. Genau wie in Frankreich, wo die Gelbwesten seit November protestieren.
Der Unterschied ist nur, dass alle Regierungen des Westens die Verschärfung des Demonstrationsrechts in der Ukraine damals scharf verurteilt und von „Diktatur“ und „Unterdrückung Andersdenkender“ gesprochen hatten. Was Kiew gegen den Maidan auf keinen Fall tun durfte, war in Frankreich nun auf einmal gegen die Gelbwesten völlig in Ordnung.
Alle europäischen Regierungen? Nein, eine unbeugsame Regierung leistete dem Widerstand: Der italienische Innenminister Salvini hatte den Gelbwesten Mut zugesprochen und sie ermuntert, weiter für ihre Rechte auf die Straße zu gehen, wie unter anderem der Spiegel berichtete:78 „Italiens Regierung schlägt sich nun öffentlich auf die Seite der Demonstranten, die seit Wochen gegen die Politik von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron protestieren. ‚Gelbwesten – bleibt standhaft!‘, schrieb der stellvertretende italienische Regierungschef Luigi di Maio im Blog seiner Fünf-Sterne-Bewegung. Der Vize-Regierungschef und Innenminister Matteo Salvini von der „fremdenfeindlichen“ Lega-Partei pflichtete seinem Kabinettskollegen bei und erklärte, er unterstütze „ehrenhafte Bürger“ in einem Protest gegen einen Präsidenten, der „gegen sein Volk“ regiere.“
Das war harter Tobak und wurde von Macron nicht mit Freude aufgenommen. Und auch von anderen Regierungen der EU nicht, die sich gegen die neue italienische Regierung gestellt hatten.
Medien und Politik fanden auch den ganzen Januar hindurch kein Mittel gegen die Gelbwesten. Schließlich versuchte Macron, eine Gegenbewegung zu bilden, die sich „Rote Schals“ nannte. Ende Januar haben sie zum ersten Mal demonstriert, und der Spiegel konnte seine Begeisterung nur mühsam unterdrücken.
Die Überschrift im Spiegel sprach Bände: „Rotschal“-Demonstration in Paris – „Wir haben die Gelbwesten gründlich satt“79
Der Spiegel schrieb, die „Rotschals“ seien Anhänger von Macron. Und dabei war der Spiegel sichtlich bemüht, nicht die Frage zu stellen, die sich dabei als erstes aufgedrängt hätte: Hatte Macron selbst diese „Gegenbewegung“ organisiert? Seine Beliebtheitswerte waren im Keller, fast 80 % der Franzosen waren mit seiner Politik nicht einverstanden. Man fragte sich also spontan, ob die „Rotschals“ von selbst entstanden sind oder von der Regierung gefördert wurden. Eine Frage, der der Spiegel aus dem Weg ging.
Im Gegensatz zu den Gelbwesten, die selbst an ihren schlechtesten Tagen über 30.000 Menschen auf die Straßen brachten, kamen die Rotschals gerade mal auf 10.000 Demonstranten. Und ob die offiziellen Schätzungen korrekt waren, ist fraglich, denn während das französische Innenministerium am vorherigen Samstag von 69.000 Gelbwesten in Frankreich gesprochen hatte, hatten die Organisatoren 400.000 gemeldet. Wem soll man glauben?
Während die Gelbwesten für soziale Reformen demonstrierten, wurde in den Medien immer der Schwerpunkt auf Ausschreitungen gelegt. Da passten die Parolen der Rotschals ins mediale Bild: „Sie marschierten am Sonntag für ‚Ruhe und Ordnung‘ und ‚gegen Gewalt‘ durch Paris, viele von ihnen Anhänger des Präsidenten.“
Der Spiegel stellte es so dar, als ob die Rotschals für Macron ein weiteres potenzielles Problem seien und berichtete ausführlich, wie Macron Distanz zwischen sich und die Rotschals bringen wollte: Macron „betrachtete das offenbar mit gemischten Gefühlen. Kein Regierungsmitglied durfte mitmarschieren, um nur ja kein weiteres Chaos zu provozieren.“
Aber warum hätte es zu Chaos kommen sollen, wenn jemand aus der Regierung mitmarschiert wäre? Diese Frage beantwortete der Spiegel nicht. Dabei könnte der Grund sein, dass dann die Verbindung zwischen Regierung und Rotschals allzu augenscheinlich geworden wäre, was den Gelbwesten in Zukunft eher Zulauf gebracht hätte.
Wenn man also davon ausgeht, dass die Rotschals von der Regierung oder zumindest mit deren Hilfe geschaffen worden sind, dann war diese (vermeintliche) Distanz nachvollziehbar. Aber das würde auch die Verzweiflung der Regierung zeigen, die die Bewegung der Gelbwesten nicht eindämmen konnte, obwohl sie schon alles versucht hatte. Zuerst wurden die Gelbwesten ignoriert, dann wurden kleine Zugeständnisse gemacht, ihnen wurde mit einem verschärften Demonstrationsrecht gedroht. Nichts half. Da wirkten die Rotschals wie ein letzter verzweifelter Versuch, den Gelbwesten den Wind aus den Segeln zu nehmen.
Aber letztlich war all das unwichtig, denn die Rotschals demonstrierten nur ein einziges Mal, danach hörte man nie wieder von dieser „Gegenbewegung“, die von den deutschen Medien so euphorisch gefeiert worden war.
Parallel versuchte Macron, mit der „nationalen Debatte“ wieder die Oberhand zu gewinnen. Denn Debatte hin oder her, auf die von den Gelbwesten gestellten Forderungen ging er nicht ein. Im Spiegel stand dazu: „‚Es ist ein Moment der Wahrheit, es geht um die Neuerfindung der Demokratie‘, fügte er hinzu und kündigte ‚tiefgreifende Konsequenzen‘ der von ihm angestoßenen Debatte an.“
Wie schon erwähnt war Macron über die Sympathiebekundungen aus Italien für die Gelbwesten gar nicht begeistert. Aber die hatte er noch murrend geschluckt.
Das änderte sich, als sich der italienische Vizepremier Luigi di Maio Anfang Februar öffentlich mit den Gelbwesten traf und sie weiter unterstützte. In den deutschen Medien wurde darüber und über die Konsequenzen gar nicht berichtet.
Vorher hatte di Maio es bei Tweets und öffentlichen Äußerungen zur Unterstützung der Gelbwesten belassen. Schon das fand die französische Regierung nicht witzig, und es hatte zu heftiger Kritik geführt. Di Maio hatte von seinem Treffen mit führenden Köpfen der Gelbwesten ein Foto bei Twitter veröffentlicht80.
Das hatte in Paris das Fass zum Überlaufen gebracht, schließlich forderten die Gelbwesten den Rücktritt von Macron. Für Frankreich war das nun der Grund, den Botschafter zu Gesprächen aus Italien zurückzurufen.81 Das ist eine sehr heftige Reaktion, die man eigentlich nur bei Staaten anwendet, die man recht offen als „Feinde“ ansieht.
Diese französische Reaktion zeigt erneut die Doppelmoral westlicher Staaten. Wenn Frankreich in Venezuela nicht bloß Sympathie für die Opposition bekundet, sondern auch gleich einen Putschisten als Präsidenten anerkennt, ist das in Ordnung. Wenn aber ein italienischer Politiker Sympathie für Kritiker des französischen Präsidenten zeigt, ist man schockiert und ruft den Botschafter ab. Oder wie war das in Ukraine, wo die Europäer ebenfalls offen die Gegner des demokratisch gewählten Präsidenten unterstützt haben? Oder in Ägypten bei den Protesten gegen Mubarak? Und so weiter und so fort.
Wenn westliche Länder sich woanders offen einmischen, ist das in ihren Augen in Ordnung, wenn aber jemand auch nur mit Kritikern ihrer eigenen Regierungen spricht, dann verbittet man sich jede Einmischung von außen.
Aber Fakt ist auch, dass dies ein bisher in der EU einmaliger Fall war, der zeigte, wie blank die Nerven in Frankreich zu dem Zeitpunkt lagen.
Wie blank die Nerven in Paris lagen, zeigte sich auch, als Macron im Februar daranging, offen die Pressefreiheit einzuschränken. Man konnte sogar einmal im Spiegel lesen, dass Macron nicht nur ein Problem mit der Pressefreiheit hatte, sondern sogar gegen unabhängige Medien vorging.
Schon im Dezember 2018 hatte ein französischer staatlicher Fernsehsender Bilder gefälscht. Auf einer Gelbwesten-Demo hatte ein Demonstrant ein Schild mit der Aufschrift „Macron DEMAGE!“,