Bedarfs; das sind Dienstleistungen, die in den vier Jahrzehnten, die auf den Zweiten Weltkrieg folgten – durchaus nicht länger –, als wesentlich galten.
Als der alte Sowjetstaat und seine Satelliten in Osteuropa schon schwankten, wurde in Washington eine umfassende Strategie entworfen. Ihr Ziel war ganz einfach, einen neuen Kurs in Richtung globaler Kapitalismus einzuschlagen, der die abnehmende Profitrate rückgängig machen und alle Hindernisse, die im Weg standen, beseitigen würde: Länder, Institutionen, Bürger. Die Weltbank fasste die Grundlagen der neuen Wirtschaftsordnung folgendermaßen zusammen: rücksichtslose Kürzungen der öffentlichen Ausgaben, Steuer»reformen« (das heißt, Steuern für die Reichen senken und sie zum Beispiel mit dem Instrument der Mehrwertsteuer für die Armen erhöhen), den Märkten (Banken) ermöglichen, die Zinsraten zu bestimmen, Abschaffung von Kontingenten und Zöllen und damit direkte Förderung ausländischer Investitionen, systematische Privatisierung aller Staatsunternehmen und effektive Deregulierung. Fortan würde es keine unantastbaren Bereiche des öffentlichen Eigentums mehr geben: Der Markt bzw. die Unternehmen entscheiden alles.
Dieses waren die wirtschaftlichen Pfeiler der Diktatur des Kapitals. Das Ergebnis war offensichtlich. Die Politik in den alten Hochburgen des Kapitalismus würde zu kaum mehr als konzentrierter Wirtschaftswissenschaft verkommen. Der Staat, der all diese Veränderungen ermöglichte und über sie wachte, würde als Exekutivkomitee des Finanzkapitalismus fungieren, er würde dessen Verteidigung stärken und, wenn notwendig, eingreifen, um alles vor dem totalen Zusammenbruch zu bewahren, wie 2008/2009 geschehen. Das strukturell angepasste System forderte einen neuen Typ Politiker im Gefolge der Pioniere der neuen Ordnung Ronald Reagan und Margaret Thatcher. Der Erstere war ein zweitrangiger Schauspieler, der wie ein Zombie handelte, dem eine Gehirnwäsche verpasst worden war, und der sich im Weißen Haus überfordert fühlte. Zwar hatte er seinen Text gut gelernt und wurde so lange als großer Darsteller gelobt, bis ihm schließlich nicht mehr einfiel, in welcher lateinamerikanischen Hauptstadt er gerade gelandet war – und er auch noch sein Redemanuskript zu Hause vergessen hatte.
In Wirklichkeit wurden die USA unter Reagan von einer Kabale von rechten Eiferern geleitet, einem imperialen Politbüro, das die meisten wichtigen Entscheidungen dieser wichtigen Periode traf. Diese Eiferer verbreiteten sich über die Welt durch ihren Präsidenten, dessen Ansehen seinen Höhepunkt erreichte, als der letzte sowjetische Führer, Michail Gorbatschow, beschloss, Washington und nicht Peking zu folgen. Reagans Nachfolger war sein (von der CIA entsandte) Vizepräsident George H. W. Bush. Er erlebte nur eine einzige Amtszeit und wurde dann vom Demokraten Bill Clinton besiegt. Aber das Vermächtnis war bei den New Democrats in sicheren Händen: Clinton erwies sich als eifriger und erfolgreicher Verteidiger der Reagan-Revolution und noch von vielem anderen.
Margaret Thatcher umgab sich mit einer Clique von besonders rechtsgerichteten Ratgebern, um den neuen Konsens durchzusetzen, aber es war nicht so leicht, wie es später dargestellt wurde. Innenpolitisch standen Thatcher eine Anzahl Faktoren bei, darunter ein nicht repräsentatives Wahlsystem, aufgrund dessen sie niemals die Mehrheit der Stimmen gewinnen musste, und eine innerlich gespaltene Labour-Partei, die sich bald auch äußerlich in zwei Teile spalten sollte. Besonders wichtig war ihre Entscheidung, einen Streik der widerstandsfähigsten Angehörigen der britischen ArbeiterInnenklasse erst zu provozieren und dann niederzuschlagen. Ihr Sieg über den »inneren Feind«, und wie er zustande gebracht worden war, ist gut dokumentiert.6
Außenpolitisch endete der Krieg zur Zurückeroberung der Falkland-Inseln dank der Unterstützung des Labour-Führers Michael Foot im Inland und General Pinochets in Chile mit einem Sieg. Foot hatte den von den USA gestützten argentinischen Diktator General Galtieri als einen neuen Hitler angeprangert (der erste von vielen solchen Vergleichen, die in den folgenden Jahren angestellt wurden). Der Sieg des argentinischen »Hitlers« erforderte die Unterstützung des chilenischen »Hiders« (Versteckers). Die beiden Siege waren für die Heiligsprechung von Thatcher im eigenen Land und in Europa entscheidend. Seitdem hielt sich die »eiserne Lady« – den Spitznamen hatten ihre Schmeichler erfunden – streng an ihren Beinamen.7 In Osteuropa betrachten die Eliten sie immer noch als »Mutter der Völker«.
Aber ihre eigenen Parteikollegen, die sich Sorgen über ihre zunehmende Realitätsferne machten und eine Wahlniederlage befürchteten, brachten sie zu Fall. Das war vielleicht eine Schande – es wäre viel besser gewesen, wenn sie durch die Umfragen besiegt worden wäre.
Ein Jahr, bevor Thatcher zum ersten Mal gewählt wurde, hielt Lord Hailsham eine vorausschauende Rede über die Verfassung. Er fürchtete, eine linksgerichtete Labour-Partei, die durch militante Gewerkschaften unterstützt würde, sei im Begriff zurückzukehren. In der Rede sagte er: »Es gab immer eine unserer Verfassung innewohnende Gefahr, dass eine Wahldiktatur die Herrschaft übernehmen werde.«
In dem Fall kam die Gefahr (und nicht nur in Großbritannien) weder von der Linken noch von der Rechten, sondern von all den Mainstream-Parlamentsparteien, die sich darin einig waren, den Kapitalismus zu verteidigen: von der extremen Mitte. Aus dieser Tatsache ergibt sich, dass das herrschende Wirtschaftssystem seinem Wesen nach Demokratisierung ausschließt. Der Widerspruch zwischen der hohen Konzentration des Kapitals und den Bedürfnissen der Mehrheit der Bevölkerung wird immer brisanter. Aber die Aushöhlung der Demokratie ist kein Prozess, den allein ein Parlamentsdekret rückgängig machen könnte.
Dazu bedarf es einer Massenmobilisierung und Volksversammlungen, durch die neue Bewegungen und Parteien geschaffen werden. Diese werden ihrerseits neue Verfassungen brauchen, die eine Radikaldemokratie stärken. Wir müssen einer neuen Form der Politik den Weg bereiten, die die extreme Mitte herausfordern und hoffentlich besiegen wird.
1 Eine Umfrage von CBS News deckte 2011 auf, dass acht von zehn Amerikanern davon überzeugt sind, dass die von ihnen gewählten Repräsentanten im Kongress »stärker daran interessiert sind, den Bedürfnissen besonderer Interessengruppen zu dienen, als den Menschen, die sie repräsentieren«. Vgl. »Poll: Americans Angry with DC Politics«, CBSnews.com. Der Kongress gehört gewissermaßen den großen Banken. Unternehmen geben Milliarden für Lobby-Arbeit und Spitzenanwälte aus, die sich damit beschäftigen, Schlupflöcher in jedes auch nur im mindesten bedrohliche, weil regulierende Gesetz zu bohren.
2 Ein klassisches Beispiel war Blairs Reaktion auf die Schwangerschaft seiner Frau. Er erklärte: »Ein Kind produzieren ist viel wichtiger als eine allgemeine Wahl gewinnen.«
3 Es gab noch eine weitere Verwendung eines solchen Personals. Die New York Times berichtete, dass mindestens tausend Nazi-Spione und Nazi-Offiziere von US-Agenturen im Kalten Krieg rekrutiert wurden. »In den 1970er-Jahren tauchten in der Öffentlichkeit Beweise für Verbindungen zwischen der Regierung und Nazi-Spionen auf, dazu Tausende von Datensätzen aus freigegebenen Dateien. Nachfragen im Zuge des Gesetzes über Informationsfreiheit und andere Quellen sowie Interviews mit zahlreichen derzeitigen und ehemaligen Regierungsbeamten zeigen, dass die Rekrutierung von Nazis durch die Regierung weitaus umfassender ausgefallen war, als man bis dahin gewusst hatte, und dass die Beamten nach dem Krieg mindestens ein halbes Jahrhundert lang diese Verbindungen verheimlichten.« Einer dieser Agenten, der »gemäßigte Nazi« Aleksandras Lileikis war am Tod von 60.000 litauischen Juden beteiligt. Ein anderer war Assistent von Adolf Eichmann; er war darauf spezialisiert, »Terrorakte« gegen Juden auszudenken. Aber zum Teufel, das war eben der Kalte Krieg! Vgl. »In Cold War, US Spy Agencies Used 1,000 Nazis«, New York Times, 26. Oktober 2014.
4 Eine Studie der Dozentin am University College London Emily Morris zeigt, dass Kuba auf der Liste der sozialen Indizes weiter oben steht als die osteuropäischen Staaten. Vgl. »The Cuban Surprise«, New Left Review, July/August 2014.
5 Zwei wichtige Bücher zu diesem Thema sind das des verstorbenen Peter Mair The Void: The Hollowing Of Western Democracy, (London and New York, 2013) und das von Wolfgang Streeck Gekaufte