Jörg Seifert

Rechtliche Rahmenbedingungen für Geschäftstätigkeiten in den Vereinigten Arabischen Emiraten


Скачать книгу

und befindet sich teilweise noch im Bau.

      Um den Immobilienmarkt zu entspannen, wurden zigtausend neue Wohneinheiten gebaut, was jedoch unter anderem zur Entstehung einer Immoblilienblase führte, die 2009 mit voller Wucht platzte und Dubai in eine ernsthafte Krise stürzte. Drei Jahre dauerte die Krise an, doch inzwischen befindet sich das Emirat wieder auf dem Weg der Besserung. Insbesondere mit der in Dubai stattfindenden Expo 2020 rechnet sich das Emirat einen hohen Wachstumsaufschwung aus.

      Dubai nimmt in wirtschaftlicher und politischer Hinsicht innerhalb der Föderation den zweiten Platz nach Abu Dhabi ein. Dies kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass Dubai weit entfernt von allen anderen Emiraten eine dynamische Wirtschaftsentwicklung mit hohem internationalem Profil aufweist. Dubai mit seiner boomenden Tourismusindustrie, seinem Handelssektor, seiner sich erholenden Immobilienwirtschaft, seinem Medien- und Telekommunikationssektor sowie seiner prosperierenden Verarbeitungsindustrie stellt jeden anderen Wirtschaftsstandort im Mittleren Osten in den Schatten.

      1.7.1 Investitionspläne und -vorhaben

      Im Mittelpunkt des 2007 vorgelegten Dubai Strategic Plan 2015 stehen Bereiche, in denen Dubai Wettbewerbsvorteile für sich sieht: Tourismus, Handel, Transport und Logistik, Bauwirtschaft und Finanzdienstleistungen. Als wichtige Vorleistungen für die Verwirklichung der Ziele stellt der Plan den umfangreichen Ausbau der Infrastruktur sowie die höhere Partizipation der einheimischen Bürger des Emirats in den Vordergrund. Ebenso sah er ein durchschnittliches Wirtschaftswachstum von 11,2 % jährlich vor, welches vor 2009 durchaus möglich erschien. Die darauf folgende Finanzkrise machte diese Zielsetzung jedoch nicht mehr realistisch. Dennoch ist Dubai auf einem guten Weg, viele seiner gesetzten Ziele – besonders im Bereich der Infrastruktur – zu realisieren. In den letzten Jahren wurden viele verschiedene Bauprojekte zur Verbesserung der Infrastruktur und Immobilienlage geplant und durchgeführt. Mit dem Abschluss von Umschuldungsverhandlungen über rund US$ 25 Mrd. hat das Emirat eine wichtige Voraussetzung zur vorläufigen Entspannung in seiner Schuldenkrise und für die Rückkehr ausländischer Investoren geschaffen.

      Als Gastgeber der Expo 2020 sehen die Prognosen für die nächsten Jahre deutlich besser aus als dies in den letzten Jahren der Fall war. Die Veranstaltung wird auch frischen Wind in die Investitionspläne des Emirats bringen, besonders für den Tourismus- und Bausektor. Es wird mit positiven Auswirkungen von rund US$ 23 Mrd. auf die Wirtschaft des Emirats gerechnet. Für die Dauer der Expo 2020, d.h. über einen Zeitraum von sechs Monaten, werden 25 Mio. Besucher erwartet, 70 % davon aus dem Ausland. Die Veranstaltung soll dazu führen, dass bis 2020 81.000 neue Hotelzimmer und zwischen 2013 und 2021 277.000 neue Arbeitsstellen entstehen werden. Scheich Mohammed Bin Rashid Al Maktoum bezeichnete den strategischen Plan bei seiner Vorstellung als Kompass, der insbesondere den Privatsektor dazu anregen soll, an entsprechenden Programmen teilzunehmen.

      1.7.2 Idee der Freihandelszonen / Freizonen und Gewerbegebiete

      Freihandelszonen in Dubai entstanden auch aufgrund der Tatsache, dass über eine Reform der rückständigen nationalen Wirtschaftsgesetzgebung keine Einigung erzielt werden konnte. Charakteristisch für alle Freizonen ist, dass dort überwiegend Handelsunternehmen und weniger Industriebetriebe angesiedelt sind. In den Freizonen dominieren ausländische Unternehmen als Investoren. Sie bieten die Möglichkeit, die zum Teil restriktiven Auflagen in den Emiraten selbst zu umgehen. Aus Sicht der VAE, insbesondere Dubais, stellen die Freizonen eine wesentliche Stütze der Diversifizierung der Wirtschaft dar.

      In der Regel werden Büro- und Betriebsgebäude schlüsselfertig zur Verfügung gestellt und es existiert ein breites Angebot an Serviceleistungen. In den Freizonen ist, im Gegensatz zum übrigen Staatsgebiet, keine Mehrheitsbeteiligung eines einheimischen Partners notwendig. Ein Importzoll fällt nicht an. Günstige Gebühren für Energie und Wasser und moderne Kommunikationseinrichtungen halten den Zeit- und Kostenaufwand gering.

      Wirtschaftliche Aktivitäten außerhalb der Sondergebiete sind, mit Ausnahme von reinen Begleittätigkeiten, für die dort ansässigen Unternehmen geneh­migungspflichtig. Auf dem Territorium der VAE gelten auch für sie die dortigen Bestimmungen, etwa des Handelsvertreterrechtes und des Gesellschaftsgesetzes sowie die Regelungen für Import und Export. Außerdem ist für jede Geschäftstätigkeit ein nationaler Sponsor notwendig, der am Umsatz oder Gewinn beteiligt werden will.

      1.8 Abu Dhabi

      Das Emirat Abu Dhabi ist mit weitem Abstand der größte der sieben Teilstaaten der Föderation. Es nimmt etwa 87 % der Fläche des Gesamtstaates ein und ist einer der weltweit wichtigsten Erdölproduzenten. Die Einnahmen aus der Förderung von Kohlenwasserstoffen in Abu Dhabi sind auch die wirtschaftliche Grundlage für die Entwicklung der kleineren Gliedstaaten, die über Zuweisungen aus dem Bundesetat mitprofitieren. Etwa ein Drittel der Bevölkerung der VAE lebt in Abu Dhabi.

      Abu Dhabi verfügt mit mehr als 90 Mrd. Barrel über rund 8 % der weltweiten Erdölreserven und fördert täglich im Durchschnitt 2,5 Mio. Fass (3 % der Weltproduktion). Über ein Versiegen dieser Einnahmequelle braucht sich das Emirat also zunächst keine Sorgen zu machen. Dennoch legt der Abu Dhabi Economic Vision 2030 Plan besonderen Fokus auf die Diversifizierung der ökonomischen Basis. Der Anteil des Nicht-Öl-Sektors soll in den nächsten Jahren ansteigen und 2020 56 % erreichen. Insbesondere die Industrie soll gestärkt werden. Tourismus, Handel und Logistik sieht die Regierung aber ebenso als wichtige Zukunftsbereiche an. Damit entwickelt sich eine zunehmende Rivalität unter den einzelnen Emiraten der VAE, speziell zwischen Abu Dhabi und Dubai.

      Eine bedeutende Rolle spielen Erdöl und Erdgas auch als Rohstoff für die verarbeitende Industrie Abu Dhabis. Die Kapazität der beiden Raffinerien des Emirats in Al Ruwais und Umm Al Nar soll als Grundlage für den Ausbau der petrochemischen Industrie erweitert werden. Als Hauptstadt der VAE vereint Abu Dhabi einen großen Teil der Verwaltungsfunktionen des Landes. Regierungsnahe Dienstleistungen finden sich deshalb eher im größten Emirat, unternehmensnahe Serviceunternehmen in höherer Zahl im benachbarten Dubai.

      Aufgrund seiner demografischen und ökonomischen Stärke spielt Abu Dhabi die Rolle des Financiers innerhalb der Föderation. Dubai beteiligt sich so gut wie kaum an der Finanzierung bundesstaatlicher Aufgaben. Abu Dhabi sorgt dafür, dass in den kleineren Emiraten ein hoher Lebens- und Sicherheitsstandard besteht, den diese aus eigener Kraft nie erlangen könnten. Auf der anderen Seite stärken die kleineren Emirate auch das politische Gewicht von Abu Dhabi in der Föderation und fördern damit die Führungsposition Abu Dhabis. Unter wirtschaftlichen Aspekten sind diese Verhältnisse von großer Relevanz.

      1.8.1 Investitionspläne und -vorhaben

      Abu Dhabi hatte bis 2012 Investitionen im Gesamtumfang von US$ 170 Mrd. geplant. Auf der „Abu Dhabi Conference“ stellte der Vorsitzende der Wirtschafts- und Planungsbehörde des Teilstaates im November 2006 eine Vielzahl von Projekten vor. Bei seinen Diversifizierungsanstrengungen setzt das Emirat vor allem auf energie- und kapitalintensive Industriezweige. Aluminium, Stahl und Petrochemie stehen ebenso auf der Agenda wie die Erhöhung der Raffineriekapazitäten. Notwendige Infrastrukturinvestitionen, vor allem in die Stromerzeugung und -verteilung sowie die Wasseraufbereitung, aber auch in Hafenanlagen und Industriezonen, begleiten die Projekte. Sie werden zusammen mit umfangreichen Immobilienvorhaben die Baukonjunktur in Schwung halten.

      Für den Luftverkehr wurde mit der Abu Dhabi Airports Company eine neue Entwicklungsgesellschaft gegründet. Sie vollendete, als wichtigstes Projekt bis 2013, die Erweiterung des größten Flughafens des Emirats. Der Abu Dhabi International Airport (ADIA) erhielt einen dritten Passagierterminal, der die Jahreskapazität von 15 auf 30 Mio. Fluggäste steigerte, und einen eigenen Luftfrachtbereich für die ortsansässige Fluglinie Etihad. Zwischen 2006 und 2011 ist die Anzahl der Passagiere mit einer jährlichen Wachstumsrate von 18,5 % gestiegen. Zusätzlich konnte der ADIA 2012 sechs weitere Fluggesellschaften für den Standort gewinnen, darunter RAK Airlines, Alitalia und Rotana Jet.

      Im Rahmen der Masdar-Initiative wendet sich Abu Dhabi der Nutzung alternativer