Regina Mathy

Das Arbeitsrecht ökumenischer Einrichtungen, Unternehmen und Konzerne


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c) Letztentscheidungsrecht

       5. Stellungnahme

       IV. Bewertung der Modelle

       1. Loyalitätspflichten

       2. Mitarbeitervertretung

       3. Arbeitsvertragsgestaltung

       a) Anwendung bestehender Arbeitsvertragsrichtlinien

       b) Abschluss eines (kirchengemäßen) Tarifvertrags

       B. Betriebsübergang

       I. Anwendbarkeit des § 613a BGB mit Blick auf das Selbstbestimmungsrecht

       II. Voraussetzungen und Rechtsfolgen des § 613a BGB

       III. Loyalitätspflichten

       1. Betriebsübergang eines weltlichen Betriebs auf einen ökumenischen Rechtsträger

       2. Betriebsübergang einer konfessionellen Einrichtung auf einen ökumenischen Rechtsträger

       3. Betriebsübergang einer ökumenischen Einrichtung auf einen weltlichen Rechtsträger

       4. Betriebsübergang einer ökumenischen Einrichtung auf einen konfessionellen Rechtsträger

       IV. Betriebsverfassungs- bzw. Mitarbeitervertretungsrecht

       1. Betriebsübergang eines weltlichen Betriebs auf einen ökumenischen Rechtsträger

       2. Betriebsübergang einer konfessionellen Einrichtung auf einen ökumenischen Rechtsträger

       3. Betriebsübergang einer ökumenischen Einrichtung auf einen weltlichen Rechtsträger

       4. Betriebsübergang einer ökumenischen Einrichtung auf einen konfessionellen Rechtsträger

       V. Tarifverträge bzw. Arbeitsvertragsrichtlinien

       1. Betriebsübergang eines weltlichen Betriebs auf einen ökumenischen Rechtsträger

       2. Betriebsübergang einer konfessionellen Einrichtung auf einen ökumenischen Rechtsträger

       3. Betriebsübergang einer ökumenischen Einrichtung auf einen weltlichen Rechtsträger

       4. Betriebsübergang einer ökumenischen Einrichtung auf einen konfessionellen Rechtsträger

       5. Anwendbarkeit unterschiedlicher Arbeitsvertragsrichtlinien bzw. Tarifverträge innerhalb einer ökumenischen Einrichtung

       VI. Fazit

       C. Das ökumenische Unternehmen und der ökumenische Konzern

       I. Das ökumenische Unternehmen

       II. Der ökumenische Konzern

       1. Möglichkeiten der Errichtung einer konzernweiten Mitarbeitervertretung

       a) Orientierung an der Konzernmutter

       b) Vorgabe durch die Konzernmutter

       c) Nach Tochtergesellschaften differenzierender Ansatz

       2. Voraussetzungen einer gespaltenen Zuständigkeit

       3. Gleichzeitige Errichtung einer erweiterten Gesamtmitarbeitervertretung und einer Gesamtmitarbeitervertretung im Dienststellenverbund

       4. Die ökumenische Holding

       III. Fazit

       § 7 Ausblick: Neufassung eines ökumenischen kirchlichen Arbeitsrechts

       A. Religiöser Konsens als Grundlage der Zusammenarbeit

       B. Loyalitätspflichten im ökumenischen Dienst

       I. Vorüberlegungen

       1. Erfordernis der Konfessionszugehörigkeit

       2. Konfessionsdifferenzierende Loyalitätsanforderungen

       3. Kirchenaustritt

       II. Leitlinien für gemeinsame Loyalitätsobliegenheiten

       C. Gemeinsames ökumenisches Mitarbeitervertretungsrecht