Fälle zum Sozialrecht. Группа авторов

der gegenseitigen Einsetzung zu Erben sowie aus dem Abschluss von Lebensversicherungen zugunsten des jeweils anderen.¹¹ Auch nach der Eheschließung lebten die beiden als Ehepartner zusammen.¹² Laut Sachverhalt hatte der B seit langem und sich intensivierend den Wunsch, die Ehe mit A zu schließen. A hatte sich hier zögerlich verhalten. Schlussendlich erfolgte die Eheschließung aber auf den Wunsch beider, ihrer langjährig gelebten Liebesbeziehung nunmehr doch noch auch angesichts der schweren Lebenssituation einen offiziellen Rahmen zu geben. Auch die Umstände der Eheschließung lassen nicht den Schluss zu, dass überwiegend Versorgungsaspekte der Grund für die Heirat waren. Die Trauung erfolgte am 1.8. im Standesamt mit Trauzeugen und einem kleinen Empfang mit den nahen Angehörigen und Freunden. Zur Hochzeitsfeier im September kam es nicht mehr, da B.s Zustand im September bereits so schlecht war, dass er der Feier nicht mehr hätte beiwohnen können. Beide Feierlichkeiten deuten darauf hin, dass hier Versorgungsaspekte nicht im Vordergrund stehen. Denn dafür bedarf es keiner feierlichen Begehung. Auch die Hoffnung von A und B, dass B die Krebserkrankung überstehen würde, spricht gegen eine Versorgungsehe, da beide davon ausgehen, noch lange zusammenzuleben.

      Nach der Gesamtwürdigung der Umstände ist vorliegend nicht von einer Versorgungsehe zwischen A und B auszugehen. Die gesetzliche Vermutung kann damit widerlegt werden. Der Ausschlussgrund nach § 46 IIa SGB VI greift damit nicht.

      III. Rechtsfolge

      Damit steht A ein Anspruch auf große Witwenrente gemäß § 46 II Nr. 2 SGB VI zu. Bezüglich der Höhe der Witwenrente ist grundsätzlich auf § 67 SGB VI zu verweisen. Inwiefern es zu Anrechnung von Einkommen nach § 97 SGB VI kommt, kann hier nicht festgestellt werden, da es an entsprechenden Angaben im Sachverhalt fehlt.

      [30]IV. Gesamtergebnis

      A hat einen Anspruch auf Witwenrente gegen den Rentenversicherungsträger gemäß § 46 II Nr. 2 SGB VI.

      B. Abwandlung

      Das Sozialamt ist für den Antrag auf Hinterbliebenenversorgung nach § 46 SGB VI nicht zuständig. Zuständig ist der gesetzliche Rentenversicherungsträger (vgl. § 125 SGB VI). Damit wäre der Antrag nach § 16 I SGB I beim unzuständigen Leistungsträger abgegeben worden. Jedoch ist das Sozialamt nach § 16 II SGB I verpflichtet den Antrag unverzüglich an den zuständigen Leistungsträger weiterzuleiten – hier die Deutsche Rentenversicherung.

      Literaturhinweise

      – BSG, Urteil vom 5.5.2009 – B 13 R 53/08 R

      – BSG, Urteil vom 6.5.2010 – B 13 R 134/08 R

      – LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 28.8.2008 – L 1 R 193/06

      – LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 29.8.2014 – L 13 R 3256/13

      – SG Berlin, Urteil vom 30.5.2012 – S 11 R 5359/08

      1 Vgl. Palsherm, Sozialrecht, 2. Aufl. (2015), S. 87.

      2 Gürtner, in: KassKomm, SGB VI (2015), § 46 Rz. 4.

      3 Vgl. Fasselt/Schellhorn, HSRB, 5. Aufl. (2017), Teil I Kap.6 Rz. 90.

      4 Gürtner, in: KassKomm, SGB VI (2015), § 46 Rz. 46b.

      5 Gürtner, in: KassKomm, SGB VI (2015), § 46 Rz. 46b.

      6 BSG 6.5.2010 – B 13 R 134/08 R; Gürtner, in: KassKomm, SGB VI (2015), § 46 Rz. 46b.

      7 Gürtner, in: KassKomm, SGB VI (2015), § 46 Rz. 46b.

      8 Gürtner, in: KassKomm, SGB VI (2015), § 46 Rz. 46c.

      9 BSG 6.5.2010 – B 13 R 134/08 R; Gürtner, in: KassKomm, SGB VI (2015), § 46 Rz. 46c.

      10 BSG 6.5.2010 – B 13 R 134/08 R.

      11 Vgl. auch: LSG Niedersachsen-Bremen 28.8.2008 – L 1 R 193/06.

      12 Vgl. auch: LSG Niedersachsen-Bremen 28.8.2008 – L 1 R 193/06.