Recht der Kreditsicherheiten. Peter Bülow

ff.). Es verbleiben nur wenige Gründe, aus denen ein Grundpfandrecht erlischt (s. auch nachf. Rn. 433).

1. Aufhebung

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Jedes Recht an einem Grundstück kann gem. § 875 Abs. 1 durch Rechtsgeschäft, nämlich durch einseitige Erklärung des Gläubigers als Berechtigtem[1], aufgegeben werden. Es bedarf keines Vertrages. Aufgabeerklärung und die Löschung des Rechts im Grundbuch bewirken die Aufhebung. Weil der Eigentümer aber durch die einseitige Aufhebung seiner Aussicht auf Erwerb eines Eigentümergrundpfandrechts verlustig gehen kann (sei es kraft Gesetzes, sei es durch Abtretung, vorst. Rn. 365 ff., 295 ff.), ist gemäß § 1183 BGB i.V.m. § 27 GBO seine[2] Zustimmung erforderlich[3]. Mit der Aufhebung rücken nachrangige Grundpfandgläubiger auf, erhalten also besseren Rang[4] Im Falle eines Briefgrundpfandrechts ist der Brief gem. §§ 69, 70 GBO unbrauchbar zu machen, um den Verkehr mit gelöschten Grundpfandrechten zu unterbinden. Sollte das grundpfandbelastete Grundstück durch Verzicht gemäß § 928 Abs. 1 BGB herrenlos geworden sein, genügt zur Löschung einer Grundschuld die Erklärung des Gläubigers. Nicht bedarf es auch der Erklärung des früheren Eigentümers, noch ist gemäß §§ 27 GBO, 58 ZPO ein Verfahrenspfleger zu bestellen[5].

      Anmerkungen

       [1]

      Bei Gesamtberechtigung jeder Gläubiger zusammen mit den anderen, OLG München WM 2020, 1070.

       [2]

      Zustimmung durch Pfändungs- und Überweisungsbeschluss: BGH Beschl. v. 12.10.2017 – V ZB 131/16, Rn. 10, NJW 2018, 810 = WM 2018, 30 mit BSpr. Böttcher NJW 2019, 813 (816).

       [3]

      Das gilt auch für nicht im Grundbuch eingetragene Erben, OLG Naumburg BeckRS 2015, 19873 mit BSpr. Böttcher NJW 2016, 2782 (2784).

       [4]

      Ist das Grundpfandrecht letztrangig, muss der Nacherbe dem Löschungsantrag des Vorerben nicht gemäß § 2113 BGB zustimmen, OLG Hamm BeckRS 2012, 18883.

       [5]

      BGH NJW-RR 2012, 1105.

2. Verwertung

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      Befriedigt sich der Gläubiger aus dem Grundstück, ist das Grundpfandrecht erschöpft, sein Zweck erreicht. Ein Übergang auf den Eigentümer kommt nicht in Betracht, gem. § 1181 Abs. 1 BGB, § 51 ZVG erlischt es mit dem Zuschlag in der Zwangsvollstreckung, aber nicht ersatzlos (nachf. Rn. 482). Kann sich der Gläubiger aus Bestandteilen, Zubehör und sonstigen Gegenständen befriedigen, die zum Haftungsverband der Hypothek gehören (oben Rn. 130 ff.), erlischt das Grundpfandrecht ebenfalls (§ 1181 Abs. 3). Die Rechte nachrangiger Gläubiger am Grundstück erlöschen gem. § 91 ZVG gleichfalls, setzen sich aber am Versteigerungserlös fort (Surrogation, nachf. Rn. 482).