Kartell Compliance. Max Schwerdtfeger

Allgemeines

       II.Objektiver Tatbestand

       1.Täuschung, Irrtum und Vermögensverfügung

       2.Vermögensschaden

       a)Vermögensschaden beim Submissionsbetrug bis zur „Rheinausbauentscheidung“

       b)Vermögensschaden in der Form des Eingehungsbetrugs zulasten des Auftraggebers

       c)Vermögensschaden in der Form des Erfüllungsbetrugs zulasten des Auftraggebers

       d)Eingehungsbetrug zu Lasten der Mitbewerber

       III.Subjektiver Tatbestand

       C.Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen (§ 298 StGB)

       I.Hintergrund der Regelung

       II.Rechtsgut

       III.Deliktsnatur und Tatbestandsstruktur

       IV.Kontext der Tat: Ausschreibung über Waren oder gewerbliche Leistungen

       1.Begriff der Ausschreibung

       2.Öffentliche Ausschreibungen

       a)Allgemeines

       b)Ober- und unterschwelliger Bereich: Unterschiedliche Verfahrensregelungen

       c)Verfahrensarten der öffentlichen Ausschreibung gem. § 298 Abs. 1 StGB

       d)Weitere tatbestandliche Verfahren mit zusätzlichem Erfordernis des Teilnahmewettbewerbs gem. § 298 Abs. 2 StGB?

       e)De-facto-Vergabe und rechtsfehlerhafte Vergabeverfahren

       3.Private Ausschreibungen

       4.Ausschreibungen der EU und Ausschreibungen im Ausland

       V.Tathandlung: Abgabe eines Angebots

       VI.(Zugrundeliegende) kartellrechtswidrige Absprache

       1.Absprache

       2.Beteiligte der Absprache

       3.(Kartell-)Rechtswidrigkeit der Absprache

       4.Finalität der Absprache: Veranlassen eines bestimmten Angebots

       VII.Kausalität und objektive Zurechnung des Angebots zur rechtswidrigen Absprache

       VIII.Subjektiver Tatbestand

       IX.Vollendung und Beendigung

       X.Täterschaft und Teilnahme

       XI.Unterlassen

       XII.Tätige Reue (§ 298 Abs. 3 StGB)

       XIII.Konkurrenzen

       XIV.Kurze Hinweise zum Verfahrensrecht

       6. KapitelSonstige Begleit- und Anschlussdelikte

       A.Praktische Relevanz sonstiger Begleit- und Anschlussdelikte

       B.Die Delikte im Einzelnen

       I.Untreue (§ 266 StGB)

       1.Tatbestand der Untreue vor und neben kartellrechtswidrigem Verhalten