Max Schwerdtfeger

Kartell Compliance


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und Unterlassen

       II.Zurechnung nach § 9 OWiG

       III.Erweiterung des Täterkreises gem. § 14 OWiG

       IV.Aufsichtspflichtverletzung gem. § 130 OWiG

       V.Verbandsgeldbuße nach § 30 OWiG

       D.Schuldmaßstab

       I.Vorsatz

       II.Fahrlässigkeit

       E.Konkurrenzen

       F.Bußgeldbemessung

       I.Fester Bußgeldrahmen

       II.Umsatzbezogener Bußgeldrahmen

       III.Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils

       IV.Verzinsung

       V.Steuerliche Behandlung der Geldbuße

       G.Sonstige Sanktionen

       I.Eintragung in das Gewerbezentralregister

       II.Ausschluss von Vergabeverfahren

       III.Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils

       H.Verjährung

       I.Verjährungsfristen

       II.Unterbrechungen

       I.Zuständigkeiten

       I.Das Bundeskartellamt

       II.Die obersten Landesbehörden

       J.Das Bußgeldverfahren

       I.Verfahrensgrundsätze im Kartellbußgeldverfahren

       II.Einleitung des behördlichen Bußgeldverfahrens

       1.Ermittlungsbefugnisse der Kartellbehörde

       a)Durchsuchungen

       b)Sicherstellung von Beweismitteln

       c)Zugriff auf elektronisch gespeicherte Daten

       d)Zufallsfunde

       e)Vernehmung von Zeugen

       f)Rechtsbehelfe

       g)Auskunftsverlangen durch Richtlinie 2019/1

       2.Rechtsstellung und Verteidigung des Betroffenen

       a)Aussagefreiheit

       b)Kooperation

       c)Rechtliches Gehör