Max Schwerdtfeger

Kartell Compliance


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href="#ulink_db4278ec-8643-5d8d-80d5-bb8102c85ccd">d)Recht auf Verteidigung und Akteneinsicht

       III.Abschluss des Ermittlungsverfahrens

       1.Einstellung des Verfahrens

       2.Erlass eines Bußgeldbescheids

       3.Settlement

       4.Vollstreckung des Bußgeldbescheids

       IV.Einspruch gegen den Bußgeldbescheid

       K.Übergang an die Staatsanwaltschaft

       I.Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft

       II.Vorlage an das OLG

       L.Das gerichtliche Bußgeldverfahren

       I.Zuständigkeit des OLG

       II.Verfahrensgrundsätze des gerichtlichen Bußgeldverfahrens

       III.Ablauf des gerichtlichen Bußgeldverfahrens

       1.Zulässigkeit des Einspruchs

       2.Hauptverhandlung oder schriftliches Beschlussverfahren

       3.Ablauf der Hauptverhandlung

       IV.Beteiligung der Kartellbehörde im gerichtlichen Verfahren

       1.Formlose Mitwirkung außerhalb des förmlichen Verfahrens

       2.Anwesenheitsrecht

       3.Antragsrecht

       4.Gelegenheit zur Äußerung

       5.Befragung von Zeugen, Sachverständigen und Betroffenen

       6.Erklärung nach § 257 StPO

       7.Verfahrenseinstellung

       8.Schlussvortrag

       9.Mitteilung abschließender Entscheidungen

       10.Ausweitung der Beteiligung durch Richtlinie 2019/1

       V.Reformatio in peius

       VI.Vollstreckung der gerichtlichen Bußgeldentscheidung

       M.Rechtsbeschwerde zum BGH

       8. KapitelDie Verteidigung in Bußgeldverfahren bei Wettbewerbsverstößen (EU)

       I.Rechtsquellen und Beteiligte

       II.Unternehmensinterner Umgang mit Wettbewerbsverstößen

       III.Zuständigkeit der EU Kommission und Abgrenzung von mitgliedstaatlichen Wettbewerbsbehörden

       IV.(Vor-)Ermittlungsphase: Ermittlungsbefugnisse der Kommission und ihre Grenzen

       1.Auskunftsverlangen und Auskunftsentscheidung nach Art. 18 VO 1/2003

       a)Gemeinsamkeiten von Auskunftsverlangen und Auskunftsentscheidung