Kartell Compliance. Max Schwerdtfeger

II.Ausgewählte Probleme im straf- und bußgeldrechtlichen Ermittlungsverfahren

       1.Zum Umgang mit „Kronzeugen“

       2.Zur sog. Nichtverfolgungszusage im OWi-Verfahren

       a)Zur Verfolgungsgefahr i.S.d. § 55 StPO

       b)Zur rechtlichen Zulässigkeit einer Nichtverfolgungszusage

       c)Zur Bindungswirkung einer Nichtverfolgungszusicherung

       3.Aktenführung – Grundsätze der Aktenklarheit und Aktenwahrheit

       4.Durchsuchungen im Kartellordnungswidrigkeitenverfahren

       5.Beschleunigungsgrundsatz (Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK und Art. 20 Abs. 3 GG)

       III.Ausgewählte Probleme im Hauptverfahren

       1.Zu den wesentlichen Unterschieden zwischen dem Strafprozess und dem gerichtlichen Bußgeldverfahren

       2.Zur Tätigkeit von Generalstaatsanwaltschaft und Kartellbehörde in der Hauptverhandlung

       a)Zur allgemeinen Zusammenarbeit zwischen Generalstaatsanwaltschaft und Kartellbehörde

       b)Nachermittlungen nach Abgabe an den Kartellsenat

       3.Zur Beweisaufnahme

       a)Zur zunehmenden Ökonomisierung des Straf- und Bußgeldverfahrens und zur Notwendigkeit der Beiziehung ökonomischen Sachverstandes

       b)Einzelaspekte der Beweisaufnahme

       4.Betroffene und Nebenbetroffene in der Hauptverhandlung

       5.Zur Rechtsnachfolge

       6.Verständigung in der Hauptverhandlung (§ 257c StPO)

       7.Bußgeldbemessung

       a)Allgemeines zur Festsetzung der Bußgelder durch die Kartellsenate

       b)Zu den abweichenden Maßstäben für die Bemessung des Bußgeldes

       c)Zur reformatio in peius

       d)Zur Verzinsungspflicht des § 81 Abs. 6 GWB

       e)Zum Verhältnis von § 81 Abs. 4 S. 2 GWB zu § 17 Abs. 4 OWiG (Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils über die 10 %-Grenze hinaus)

       f)Zur Darstellung der Bußgeldbemessung in den Urteilsgründen

       8.Zur Urteilsabsetzungsfrist des § 275 Abs. 1 StPO

       9.Anordnung eines Vermögensarrestes zur Sicherung der Geldbuße

       11. KapitelKooperation und Absprachen im Bußgeldverfahren: Kronzeugenantrag, Leniency Procedure und „Settlements“

       A.Allgemeine Erläuterungen

       I.Einleitung

       II.Abgrenzung zwischen Kronzeugen- und Verständigungsverfahren

       B.Kooperation im Bußgeldverfahren (Kronzeugenregelung)

       I.Überblick und historische Entwicklung

       II.Kronzeugenprogramm auf europäischer Ebene

       1.Rechtliche Grundlagen

       2.Voraussetzungen für den Erlass oder Ermäßigung der Geldbuße

       a)Erlass der Geldbuße

       b)Ermäßigung der Geldbuße

       3.