Max Schwerdtfeger

Kartell Compliance


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(Kronzeugenantrag, Leniency Procedure)

       a)Verfahren für den vollständigen Erlass der Geldbuße

       b)Verfahren für eine Ermäßigung der Geldbuße

       4.Praktische Erwägungen/Zielkonflikte

       a)Parallele Antragstellung bei allen in Betracht kommenden Kartellbehörden

       b)Auswirkungen auf zivilrechtliche Kartellschadensersatzprozesse

       III.Kronzeugenprogramm in Deutschland

       1.Rechtliche Grundlagen

       2.Voraussetzungen für den Erlass oder Reduktion der Geldbuße

       a)Erlass der Geldbuße

       b)Reduktion der Geldbuße

       3.Verfahren (Bonusantrag, Leniency Procedure)

       4.Praktische Erwägungen/Zielkonflikte

       IV.Kritische Würdigung von Kronzeugenprogrammen

       C.Absprachen im Bußgeldverfahren („Settlement“-Verfahren)

       I.Überblick und historische Entwicklung

       II.Vergleichsverfahren (Settlements) auf europäischer Ebene

       1.Rechtliche Grundlagen

       2.Mitteilung der Kommission über die Durchführung von Vergleichsverfahren

       a)Voraussetzungen für ein Settlement

       b)Ablauf des Settlementverfahrens

       c)Hybride Vergleichsverfahren

       d)Rechtsmittel gegen Vergleichsbeschlüsse

       III.Einvernehmliche Verfahrensbeendigung (Settlements) in Deutschland

       1.Rechtliche Grundlagen

       2.Merkblatt des Bundeskartellamts zu Settlements im Bußgeldverfahren

       a)Voraussetzungen für ein Settlement

       b)Ablauf des Settlementverfahrens

       c)Rechtsmittel gegen Kurzbußgeldbescheid

       IV.Kritische Würdigung von Settlementverfahren

       12. KapitelAmtshilfe und Informationsaustausch in Kartellverfahren

       I.Einleitung und Überblick

       II.Zusammenarbeit der Kartellbehörden auf nationaler Ebene

       III.Zusammenarbeit der Kartellbehörden im ECN

       1.Historische Entwicklung des ECN

       2.Rechtsgrundlagen und Grundsätze für die Zusammenarbeit im ECN

       3.Formen der Zusammenarbeit

       a)Koordinierung von Verwaltungs- und Bußgeldverfahren

       b)Zusammenarbeit bei Ermittlungsmaßnahmen

       c)Austausch von Beweismitteln und anderen Informationen

       d)Gemeinsame