Dennis Bock

Internal Investigations


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von Wiederholungsfällen – besondere Beobachtung durch Zollbehörden

       II.Interne Ermittlungen bei zu erwartenden Prüfungen der FKS

       III.Interne Ermittlungen bei erkennbaren Missständen

       C.Anlässe interner Ermittlungen im Bereich des Baustrafrechts

       I.Interne Ermittlungen im Zuge eines Arbeitsunfalls

       1.Interne Ermittlungen zwecks Verteidigung

       2.Interne Ermittlungen aufgrund normativer Vorgabe

       II.Sonstige Anlässe für interne Ermittlungen

       D.Praxisrelevante Delikte des Arbeits- und Baustrafrechts

       I.Delikte aus dem Bereich des Arbeitsstrafrechts

       1.Beitragsvorenthaltung, § 266a StGB

       a)Bedeutung der Strafnorm

       b)Täterkreis

       c)Tathandlungen

       aa)Vorenthalten von Arbeitnehmeranteilen, § 266a Abs. 1 StGB

       bb)Vorenthalten von Arbeitgeberanteilen, § 266a Abs. 2 StGB

       cc)Vorenthalten sonstiger einbehaltener Teile des Arbeitsentgelts, § 266a Abs. 3 StGB

       d)Subjektiver Tatbestand

       e)Rechtsfolgen

       f)Besonders schwere Fälle, § 266a Abs. 4 StGB

       g)Red flags und Schwerpunkte bei Internal Investigations

       aa)Indizien für Scheinselbstständigkeit

       bb)Nicht-Vorliegen von A1-Bescheinigungen

       cc)Sonstige zu prüfende Umstände

       2.Illegale Ausländerbeschäftigung, § 404 Abs. 2 Nr. 3 SGB III

       a)Beschäftigung eines Ausländers

       b)Genehmigungspflicht für abhängige Tätigkeiten

       c)Keine Genehmigungspflicht bei EU-Bürgern

       d)Genehmigungspflicht für Staatsangehörige der EU-Staaten Bulgarien, Rumänien und Kroatien

       e)Prozedere bei Aufenthaltstiteln und Arbeitsgenehmigungen-EU

       f)Subjektiver Tatbestand

       g)Rechtsfolgen

       h)Red flags und Schwerpunkte bei Internal Investigations

       aa)Feststellung zum arbeitsrechtlichen Status des Ausländers

       bb)Feststellungen zur Arbeitsgenehmigung bzw. zum Aufenthaltstitel

       3.Mittelbare illegale Ausländerbeschäftigung, § 404 Abs. 1 SGB III

       a)Objektiver Tatbestand

       b)Subjektiver Tatbestand

       c)Rechtsfolgen