EURO-Bankraub. Thomas Krause R.

und Beleidigungen sind schon jetzt an der Tagesordnung, eine psychologische Auflösung Europas droht⁹⁷. Auch die traditionell guten Beziehungen zum wichtigen Partner Deutschlands auf der anderen Seite des Rheins, trüben sich zunehmend ein, wenn ein Mitglied im Kabinett der sozialistischen Regierung Frankreichs die Schuld an der Krise Deutschland gibt⁹⁸. Noch handelt es sich um Aussagen einzelner Politiker, die nicht verallgemeinert werden sollten, ein zusammenwachsendes Europa sieht anders aus.

      Ein anderer Aspekt ist ebenfalls in die Betrachtung der psychologischen Verfassung Europas einzubeziehen. Deutschland wird in der Funktion des EURO-Retters mittlerweile auch Dominanzstreben unterstellt. Die gebündelte Macht von Deutschland und IWF wird als neues Machtverhältnis zu Gunsten Deutschlands wahrgenommen. Diese Wahrnehmung führt zur verbitterten Aussage eines Mitglieds der EURO-Arbeitsgruppe im Kreis der Finanzstaatssekretäre, „Deutschland und die EZB schmeißen zunehmend den Laden in der Eurogruppe.“⁹⁹

      Offensichtlich wird der Beitrag Deutschlands zur Lösung des Staatsschulden- und Bankenschuldenproblems in den Krisenländern nicht mehr als hilfreich angesehen, sondern Deutschland wird das Streben nach Dominanz in Europa unterstellt. Dies ist eine sehr gefährliche Tendenz der öffentlichen Meinung der Krisenländer, die durch die falsche EURO-Rettungspolitik der Bundesregierung provoziert wird und durch einige Scharfmacher in der Presse in den Krisenländern aber auch in Deutschland weiter gefestigt wird. Demokratisch gewählten Regierungen anderer Länder sollte man keine Vorgaben zur Konsolidierung von Staatshaushalten oder zur Sanierung von maroden Banken machen. Mit Zwang wird Widerstand erzeugt, der sich aufgrund der ernsten wirtschaftlichen Situation, in die sich die Krisenländer in den letzten Jahren selbst gebracht haben, in Wut und Aggression entlädt¹⁰⁰.

      Vertrauen war bislang die Grundlage für ein erfolgreiches und friedliches Zusammenwirken der Länder Europas, die bislang ähnlich einer großen Familie die Zukunft Europas gemeinsam gestaltet haben. Dieses Vertrauen geht mehr und mehr auf den verschiedenen Ebenen des politischen und sozialen Lebens in Europa verloren. Mit Bestürzung nehmen wir zur Kenntnis, dass Meinungsumfragen in Europa zeigen, wie sich die Bevölkerung vom europäischen Projekt abwendet, da es mehr und mehr zum Selbstbedienungsladen der Finanzwirtschaft verkommt. Durch die falsche EURO-Rettungspolitik, die die Realwirtschaft und die Menschen weitgehend nicht ausreichend betrachtet, gerät die europäische Idee zwangsläufig in Misskredit, der europäische Kern der Völkerverständigung wird auf dem Altar der Bankenrettung geopfert. Der Anteil der Menschen in Europa, die der EU vertrauen, ist zwischen 2012 und 2013 von 60% auf 45% gesunken¹⁰¹.

      Wie Herr Markus Ziehner zutreffend beschreibt, sollte es nun darum gehen, den inhaltlichen Kern Europas zu pflegen, Freiheit – Frieden – Sicherheit – Wohlstand¹⁰². Stattdessen wird mit der verfehlten EURO-Rettungspolitik bewusst oder unbewusst ein Keil zwischen die Länder Europas getrieben und Europa auf diese Weise politisch und sozial in unverantwortlicher Weise gerade in einer Zeit stark geschwächt, in der eine vertrauensvolle Zusammenarbeit der Länder Europas die notwendige Voraussetzung zur Bewältigung der Staatsschulden- und Bankenschuldenkrise ist. Es werden jedoch nicht nur die Krisenländer durch die verfehlte EURO-Rettungspolitik erheblich geschwächt, sondern auch dem letzten starken Land Europas werden unübersehbar so schwere Lasten aufgebürdet, dass bei Fortführung dieser Rettungspolitik selbst Deutschland in die Gefahr kommt, selbst zum Krisenland zu werden.