des EURO-Raums zu schaffen, der zur Vermeidung von potenziellen Zielkonflikten auf keinen Fall bei der EZB angesiedelt werden darf90.
Der Verdacht kommt auf, dass bereits in den Verträgen, die die Notenbanken im Rahmen der EURO-Einführung untereinander und mit der EZB abgeschlossen haben, die Grundlage für den jetzt offensiv genutzten Machtzuwachs der EZB als Wirtschaftsdiktatur und die aktuelle Machtlosigkeit der Deutschen Bundesbank gelegt wurde. Diese Verträge zwischen denn Notenbanken des EURO-Raums sind unter Verschluss und sollten schnellstens veröffentlicht werden.
Nur durch vollständige Offenlegung der Verträge, die im Rahmen der EURO-Einführung zwischen den einzelnen Notenbanken und mit der EZB geschlossen wurden, kann der Verdacht einer bereits in den Verträgen angelegten Möglichkeit zur Ausplünderung Deutschlands geprüft werden oder die EZB mit Verweis auf diese Verträge wieder in die rechtlichen Schranken der Währungsunion verwiesen werden. So lange dies nicht geschieht, nutzt Herr Draghi seine erschlichene Macht rücksichtslos aus und versucht sogar, mittels gezielter Informationspolitik Einfluss auf freie Wahlen in den Mitgliedsländern des EURO-Raums zu nehmen.
So hat der EZB-Präsident seinen Landsleuten mittels Pressemitteilung kurz vor den Wahlen in Italien erklären lassen, dass die EZB bereits für 99 Milliarden EURO italienische Staatsanleihen gekauft hat und damit Italien im Vergleich anderer EURO-Länder der größte Profiteur der umstrittenen EZB-Rettungspolitik ist91. Mit dieser Anbiederung beim italienischen Wähler in der heißen Phase vor der Wahl wollte Herr Draghi offensichtlich die Position von Herrn Monti stärken, der die vorgebliche EURO-Rettung vorbehaltlos unterstützt und in Italien umsetzt. Damit bewies Herr Draghi, dass für ihn weder sein Auftrag, für eine stabile Währung zu sorgen, eine Rolle spielte, noch dass er Skrupel hat, seinen unrechtmäßigen wirtschaftlichen Einfluss ungehindert einzusetzen, um auch politischen Einfluss auf freie Wahlen in Europa zu nehmen. Mit seinem ursprünglichen Auftrag, den Wert des EURO durch eine angemessene Geldversorgung sicherzustellen, hat diese Einmischung in Italiens Wahl nichts mehr zu tun.
Gesunder Menschenverstand
Die italienischen Wähler haben jedoch verstanden, dass die angeblich alternativlose EURO-Rettungspolitik hauptsächlich den Investoren nutzt, nicht jedoch ihnen selbst. Nun hat die Bevölkerung in ihrer Wahl eine Konstellation geschaffen, die Italien in den Verhandlungen mit der EZB stärkt. Durch das politische Patt von Abgeordnetenhaus und Senat kann die EZB die italienische Regierung nicht mehr weiter auf den Sparkurs zwingen, da die Regierung für die Umsetzung der Sparmaßnahmen im Senat voraussichtlich keine Mehrheit finden würde92. Die EZB wird also gezwungen sein, weitere Anleihen von Italien zu kaufen, ohne hierfür Gegenleistungen fordern zu können oder Italien wird einen Schuldenschnitt bei den Staatsanleihen durchführen müssen, der erhebliche Konsequenzen für die europäischen Banken haben würde.
Statt auf das Wahlergebnis in Italien mit Unverständnis zu reagieren, sollte insbesondere Deutschland den Wählern Italiens dankbar sein, dass sie mit ihrer Wahl die EZB und damit auch die selbsternannten EURO-Retter politisch entmachtet und wieder auf ihre Funktion des Gelddruckens reduziert haben. Es sind viele gut ausgebildete, junge Leute, die in den Protestparteien Italiens an vorderster Front diesen Erfolg errungen haben und sich jetzt offen halten, in welchen „Einzelfällen“ sie mit der künftigen Regierung im Parlament zusammen arbeiten wollen93. Die Protestwahl bedeutet noch nicht, dass es für jedes Problem schon eine klare Antwort gibt. Die Menschen fangen jedoch an, die richtigen Fragen zu stellen, wie alternative Rettungsmaßnahmen in der aktuellen Staatsschulden- und Bankenschuldenkrise besser in Europa zu lösen sind.
Im Gegensatz zu den selbsternannten EURO-Rettern haben die Menschen in Europa verstanden, dass man Wohlstand nicht mit der Notenpresse schafft und Überschuldungsprobleme nicht mit immer mehr Schulden löst. Die Situation ist inzwischen besorgniserregend. Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), die innerhalb des globalen Finanzsystems praktisch als Zentralbank der Zentralbanken tätig ist, wies im März 2014 darauf hin, dass sich das Volumen aller im Umlauf befindlichen Schuldtitel von etwa 70 Billionen US-Dollar vor der Lehmann-Pleite im Jahr 2008 auf 100 Billionen US-Dollar im Jahr 2013 erhöht haben, wobei die staatlichen Schulden in diesem Zeitraum um mehr als 80% auf insgesamt 43 Billionen US-Dollar gestiegen sind94.
Schon der gesunde Menschenverstand sagt, dass nur durch Sparsamkeit und Produktivitätssteigerungen in der Realwirtschaft nachhaltige Fortschritte zu erzielen sind. Jede Kreditblase wird irgendwann platzen. Die Tatsache, dass sich die Kreditengagements der Banken wieder stärker auf das nationale Geschäft konzentrieren, sollte dem aufmerksamen Beobachter ein Anlass zur Sorge sein, da das Vertrauen zwischen den Banken in den vielen Jahren seit der Lehmann-Pleite nicht wieder hergestellt werden konnte.
So spricht der italienische Wahlsieger Beppo Grillo offen aus, dass Deutschland sein Brutto-Inlandsprodukt in den vergangenen Jahrzehnten verzwölffacht hat95. Auf der anderen Seite wird von der Protestbewegung klar erkannt, dass es im Rahmen eines Notfallplans sowohl Unterstützung für die Arbeitslosen also auch Steuererleichterungen für Unternehmen geben sollte, die in Forschung investieren und neue Mitarbeiter einstellen. Die EURO-Retter scheinen diese einfachen Zusammenhänge und ihren gesunden Menschenverstand völlig aus den Augen verloren zu haben.
Psychologische Auflösung Europas
Dabei ist die nächste unrechtmäßige Aktion der EZB, weitere Staatsanleihen Italiens direkt vom Staat oder indirekt über die Finanzmärkte zu kaufen, bereits absehbar. Die EZB darf die Notenbanken der Mitliedsländer jedoch nicht zwingen mit oder ohne Auflagen am Ankauf von Staatsanleihen mitzuwirken und diese Schrottpapiere in ihre Bilanzen zu nehmen. Mit dem unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen wird sich der zweite Bankraub am deutschen Volk fortsetzen, der schon im Jahr 2010 mit einem vergleichsweise geringen Volumen von etwa 65 Milliarden EURO begonnen wurde. Die Auswirkungen dieses zweiten, mittlerweile weiter fortgeschrittenen Bankraubs werden in einem weiteren Kapitel ausführlicher beschrieben.
In ihrer Funktion der sozialistischen Wirtschaftsdiktatur Europas wird die EZB weiterhin diejenigen Investoren durch den unrechtmäßigen Ankauf von Staatsanleihen retten, die in dieser verfahrenen Situation immer noch italienische Staatsanleihen besitzen und diese schnell verkaufen wollen. Die Nutznießer werden zu großen Teilen die italienischen Banken sein und die Investoren, die in italienische Staats- und Bankanleihen investiert haben, obwohl eine Rückzahlung der Kredite immer unwahrscheinlicher wird.
Schließlich ist bei objektiver Betrachtung des Wählerwillens in Italien keine Bereitschaft erkennbar, die Staatsschulden auf den völkerrechtlich verbindlich festgelegten Wert von 60% des Brutto-Inlandsprodukts zu reduzieren. Von einer Rettung der italienischen Banken durch die italienischen Steuerzahler ist ebenfalls nicht auszugehen, da die Partei, die diesen Weg mittels höherer Steuern beschreiten wollte, abgewählt wurde und nur noch 10% der Wählerstimmen erhielt. So hat der überraschende Wahlsieger der Parlamentswahlen in Italien, Beppe Grillo, bereits den wirtschaftlichen und politischen Zusammenbruch seines Landes innerhalb von nur 6 Monaten vorausgesagt, da Zinsen von 100 Milliarden EURO pro Jahr von Italien aus seiner Sicht nicht getragen werden können96.
Mit dieser Aussage legte Herr Grillo fairer Weise schon zu Beginn der Regierungsbildung offen, dass seine Partei die Spar- und Reformpolitik nicht weiter unterstützen wird. Es sollen also weder die Zinszahlungen noch die Rückzahlungen der italienischen Staatsschulden von seiner Partei unterstützt werden. Wenn also nach dem Willen der stärksten Partei Italiens nicht einmal die Staatsschulden bedient werden sollen, warum sollte dann die Rekapitalisierung der Banken vom italienischen Steuerzahler bezahlt werden, die sich bei einem Schuldenschnitt italienischer Staatsanleihen zwangsläufig ergeben würde.
Bedrückend ist für unsere Generation überzeugter Europäer, dass bei dieser Sachlage auf diesem Weg der unrechtmäßigen und in ihrer Höhe maßlosen Finanzhilfen, die den Banken in den Krisenländern und damit auch deren Investoren auf Kosten der europäischen Steuerzahler weiterhin gewährt werden, auch die Europäische Idee der Integration und Völkerverständigung in Misskredit gebracht wird. Der politische Umgangston wird innerhalb des EURO-Raums durch die Rettungsmaßnahmen nicht - wie zu erwarten