Stefan Schwab

Arbeitsrecht in der Umstrukturierung


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der Fortgeltung kollektivrechtlicher Arbeitsbedingungen

       d)Verteilung der Haftung zwischen Betriebsveräußerer und Betriebserwerber

       II.Tatbestandliche Voraussetzungen

       1.Betrieb und Betriebsteil

       a)Betriebsbegriff

       b)Betriebsteilbegriff

       2.Identitätswahrender Übergang einer wirtschaftlichen Einheit

       a)Typologische Begriffsbestimmung und Gesamtbetrachtung

       b)Sieben-Punkte-Katalog

       aa)Art des Unternehmens

       bb)Übergang materieller Aktiva

       cc)Wert immaterieller Aktiva

       dd)Übernahme von Arbeitnehmern

       ee)Übernahme von Kunden

       ff)Ähnlichkeit der Tätigkeit

       gg)Unterbrechung der Tätigkeit

       3.Inhaberwechsel und maßgeblicher Zeitpunkt

       4.Durch Rechtsgeschäft

       III.Rechtsfolgen

       1.Übergang bestehender Arbeitsverhältnisse

       a)Zuordnung von Arbeitsverhältnissen

       b)Einzelfragen übergehender Rechte und Pflichten

       2.Schicksal kollektivrechtlicher Vereinbarungen

       a)Betriebsvereinbarungen

       aa)Kollektivrechtliche Fortgeltung von Betriebsvereinbarungen

       bb)Transformation von Betriebsvereinbarungen und Veränderungssperre

       cc)Ablösung von Betriebsvereinbarungen

       b)Tarifverträge

       aa)Kollektivrechtliche Weitergeltung von Tarifverträgen

       bb)Transformation von tarifvertraglichen Regelungen

       cc)Ablösung und Überkreuzablösung tariflicher Normen

       c)Bezugnahmeklauseln

       aa)Behandlung von Altverträgen

       bb)Behandlung von Neuverträgen

       3.Haftungsverteilung

       a)Haftung des Betriebserwerbers

       b)Haftung des Veräußerers

       c)Binnenverhältnis zwischen Erwerber und Veräußerer