Stefan Schwab

Arbeitsrecht in der Umstrukturierung


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IV.Kündigungsverbot und Gestaltungsmöglichkeiten

       1.Reichweite und Umfang des Kündigungsverbots

       2.Aufhebungsverträge und Änderungsvereinbarungen

       3.Vermeidungsstrategien und Gestaltungsmöglichkeiten

       a)Grundsätzliches

       b)Einwirkungen auf tatbestandlicher Ebene

       aa)Gestaltende Eingriffe auf betriebliche Strukturen

       bb)Übernahme eines stillgelegten oder Stilllegung des erworbenen Betriebs

       cc)Betriebsverlagerungen und Off-Shoring

       dd)Vermeidung der Übernahme von Arbeitnehmern

       ee)Veränderung des Betriebszwecks

       c)Eingriffsmöglichkeiten bei Bestehen der tatbestandlichen Voraussetzungen

       aa)Zwischenschaltung von Transfergesellschaften

       bb)Gesteuerter Kollektivwiderspruch

       d)Kündigung nach Erwerberkonzept

       V.Unterrichtung und Widerspruch

       1.Unterrichtungspflicht

       a)Formale Aspekte der Unterrichtung

       b)Inhaltliche Anforderungen

       aa)Zeitpunkt des Übergangs

       bb)Grund des Übergangs

       cc)Rechtliche, wirtschaftliche und soziale Folgen

       dd)In Aussicht genommene Maßnahmen

       ee)Einzelfälle erforderlicher Unterrichtungsinhalte

       c)Nachunterrichtung

       2.Widerspruchsrecht

       a)Formale Aspekte

       b)Widerspruchsfrist

       c)Verzicht auf das Widerspruchsrecht

       d)Verwirkung des Widerspruchsrechts

       e)Folgen des Widerspruchs

       VI.Fortbestand und Beteiligungsrechte von Arbeitnehmervertretungen

       1.Beteiligungsrechte von Arbeitnehmervertretungen

       a)Beteiligung des Betriebsrats aufgrund Betriebsänderung gem. §§ 111 ff. BetrVG?

       aa)Keine Betriebsänderung bei Betriebsübergang

       bb)Betriebsänderung bei Betriebsteilübergang

       b)Sonstige Beteiligungsrechte des Betriebsrats