Stefan Schwab

Arbeitsrecht in der Umstrukturierung


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rel="nofollow" href="#ulink_4c05126c-76e2-5a55-845d-c407bee948ab">c)Sonstige Beteiligungsrechte weiterer Gremien

       2.Fortbestand von Arbeitnehmervertretungen

       a)Widerspruch von Arbeitnehmern

       aa)Vereinzelter Widerspruch von Arbeitnehmern

       bb)Widerspruch aller Arbeitnehmer

       b)Betriebsteilübergänge

       aa)Situation im Veräußererbetrieb

       bb)Situation im Erwerberbetrieb

       c)Gesamt- und Konzernbetriebsrat

       4. Kapitel Umstrukturierung und Übertragung nach dem UmwG

       A.Einführung

       I.Umwandlungsmöglichkeiten nach dem UmwG

       II.Spaltungsarten und besondere Vorgaben für Spaltungen

       1.Spaltung zur Aufnahme oder zur Neugründung

       2.Aufspaltung

       3.Abspaltung

       4.Ausgliederung

       a)Kennzeichen einer Ausgliederung

       b)Wirtschaftliche Bewertung

       c)Unterschiede zwischen Ausgliederung und Abspaltung

       III.Verschmelzung

       IV.Exkurs: Anwachsung

       V.Vermögensübertragung

       VI.Wirksamwerden der Umwandlung

       B.Auswirkungen der Umwandlung auf das einzelne Arbeitsverhältnis

       I.Übertragende Umwandlung

       1.Verhältnis von § 324 UmwG zu § 613a Abs. 1 BGB

       2.Verhältnis von § 613a BGB zum Umwandlungsvertrag bzw. -plan

       a)Bedeutung für die Zuordnung von Betrieben und Betriebsteilen

       b)Bedeutung für die Zuordnung von Arbeitsverhältnissen

       3.Folgen der Qualifikation als Rechtsgrundverweisung für übertragende Umwandlungen

       4.Übertragende Umwandlung ohne Eingreifen des § 613a BGB

       a)Kein Zustimmungserfordernis des Arbeitnehmers

       aa)Gesetzgeberische Beseitigung etwaiger Zustimmungserfordernisse

       bb)Widerspruchsrecht bzw. außerordentliches Kündigungsrecht

       b)Exkurs: Kein Zustimmungserfordernis im Anwendungsbereich von § 613a BGB i.V.m. § 324 UmwG

       5.Übergang des Arbeitsverhältnisses

       a)Übergang gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. § 324 UmwG