Kommunalrecht Bayern. Tobias Weber

Da im Rahmen der Normenkontrolle, § 47 Abs. 3 VwGO, keine grundrechtlichen Bestimmungen der BV geprüft werden dürfen, sollte ein Verweis bei Prüfung der Antragsbefugnis auf Art. 11 Abs. 2 BV an dieser Stelle zwingend unterbleiben.

      Beispiel

      Ohne die Gemeinde A nach § 2 Abs. 2 BauGB zu beteiligen, beschließt die Gemeinde B einen Bebauungsplan (Gewerbegebiet). Unmittelbar angrenzend hat die Gemeinde A bereits auf ihrem Gebiet ein Sondergebiet für eine Kurklinik ausgewiesen. Die Gemeinde A kann nun unter Hinweis auf eine Verletzung der kommunalen Selbstverwaltung (Planungshoheit) aus Art. 28 Abs. 2 GG, eine Normenkontrolle (§ 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) gegen den Bebauungsplan der Gemeinde B anstrengen. Der Bebauungsplan der Gemeinde B wird in der Rechtsqualität einer Satzung erlassen, § 10 Abs. 1 BauGB, was die Möglichkeit einer Normenkontrolle eröffnet.

4. Vorgehen gegen eine Einzelfallentscheidung (Verwaltungsakt, Art. 35 BayVwVfG)

      57

Die Gemeinde kann insoweit unter Berufung auf ihr Selbstverwaltungsrecht gemäß Art. 28 Abs. 2 GG, Art. 11 Abs. 2 BV eine verwaltungsgerichtliche Klage anstrengen.[27] Die Gemeinde ist im Verwaltungsprozess beteiligtenfähig nach § 61 Nr. 1 Alt. 2 VwGO, Art. 1 GO; da die Gemeinde selbst nicht prozessfähig ist, muss sie nach § 62 Abs. 3 VwGO, Art. 38 Abs. 1 S. 1 GO durch den ersten Bürgermeister vertreten werden; im Rahmen der Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO ist eine mögliche Verletzung von Art. 28 Abs. 2 GG, Art. 11 Abs. 2 BV denkbar.

      Beispiel

      Wie oben Rn. 56, aber nun erlässt das örtlich zuständige Landratsamt eine Baugenehmigung für ein Bauvorhaben im durch Bebauungsplan ausgewiesenen Gewerbegebiet der Gemeinde B; die Gemeinde A will hiergegen gerichtlich vorgehen. Die Gemeinde A kann gegen diese Baugenehmigung als Einzelfallentscheidung nach Art. 35 S. 1 BayVwVfG eine Anfechtungsklage mit dem Ziel der Aufhebung der Baugenehmigung erheben, § 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO. Im Rahmen der Klagebefugnis kann sich die Gemeinde A auf ihr möglicherweise verletztes Recht aus § 2 Abs. 2 BauGB und die dahinter stehende Planungshoheit aus Art. 28 Abs. 2 GG, Art. 11 Abs. 2 BV berufen.

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      Anmerkungen

       [1]

      Bauer/Böhle/Ecker Art. 1 Rn. 15.

       [2]

      BVerfG BVerfGE 11, 266 ff.

       [3]

      Bauer/Böhle/Ecker Art. 1 Rn. 48 ff.

       [4]

      Bauer/Böhle/Ecker Art. 1 Rn. 39 ff., Art. 7 Rn. 4.

       [5]

      BVerfG NVwZ 1993, 262 ff.

       [6]

      BVerfG BVerfGE 26, 228 ff.

       [7]

      BVerfG BVerfGE 17, 172 ff.

       [8]

      BVerfG BayVBl. 1995, 367 ff.

       [9]

      BVerfG BVerfGE 76, 107 ff.

       [10]

      BVerfG BVerfGE 26, 228; BVerfG BVerfGE 50, 195 ff.

       [11]

      BayVerfGH BayVerfGHE 40, 141 ff.

       [12]

      BVerfG BVerfGE 86, 90 ff.; BayVerfGH BayVerfGHE 7, 113 ff.; Knemeyer 1. Kap. Rn. 15.

       [13]

      Lissack § 1 Rn. 55, 57; Jarass/Pieroth Art. 28 Rn. 16; Hömig/Wolff Art. 28 Rn. 11.

       [14]

      BVerfG BVerfGE 79, 127 ff.; Knemeyer 1. Kap. Rn. 16.

       [15]

      Jarass/Pieroth Art. 28 Rn. 12; Lissack § 1 Rn. 67.

       [16]

      Lissack § 1 Rn. 69, 72.

       [17]

      Lissack § 1 Rn. 70.

       [18]

      BVerfG BVerfGE 23, 350 ff.; BVerfG BVerfGE 79, 127 ff.

       [19]

      BVerfG BVerfGE 79, 127 ff. „Rastede“.

       [20]

      Bauer/Böhle/Ecker Art. 1 Rn. 53.

       [21]

      Lissack § 1 Rn. 73.

       [22]

      Lissack § 1 Rn. 74, 75.

       [23]

      Lissack § 1 Rn. 76a.

       [24]

      Vgl. Lissack § 1 Rn. 112 ff.

       [25]

      Lissack § 1 Rn. 112, 113.