das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau befreit.“
Die Sowjetunion, die Auschwitz befreit hat, wird in der Erklärung der EU mit keinem Wort erwähnt. Auch nicht ihr Rechtsnachfolger Russland oder die Millionen Opfer in Russland, die der Krieg und damit am Ende auch die Befreiung von Auschwitz gefordert hat.
1 https://twitter.com/derspiegel/status/1221433469257113602
2 https://twitter.com/usembdenmark/status/1221727339358445569
3 https://twitter.com/usembdenmark/status/1222249721554767872
4 https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/statement_20_90
Lobbyismus kostet jährlich Milliarden – wie dreist der Spiegel legalisierte Korruption verharmlost
Vom 4. Februar 2020
Lobbyismus ist ein großes Problem in Deutschland, und Umfragen zeigen, dass über 80 Prozent der Deutschen die Macht der Lobbyisten einschränken wollen. Gut für die Lobbyisten, dass es den Spiegel gibt, der seinen Lesern erklärt, dass Lobbyismus gar nicht schlimm ist.
Lobbyisten machen in Deutschland viele Gesetze. Das bedeutet, dass Interessenvertreter ihre Vorstellung durchdrücken. Diese Vorstellungen haben meist nichts mit dem viel beschworenen „Allgemeinwohl“ gemeinsam. Da viele diese Aussage für übertrieben halten, will ich zunächst Beispiele anführen, bevor ich darüber berichte, wie der Spiegel das Thema für seine Leser nicht nur verharmlost, sondern sogar regelrecht verniedlicht. Der Spiegel generiert sich, wie wir sehen werden, quasi als Lobbyist für Lobbyismus.
Als 2008 die weltweite Finanzkrise ausbrach, riefen die Banken um Hilfe. Tatsächlich stand die Welt am wirtschaftlichen Abgrund, denn eine massenhafte Bankenpleite hätte nicht nur die Vermögen der (Klein-)Anleger vernichtet, sondern auch den Zahlungsverkehr ausgeschaltet. Und wenn man keine Löhne oder Rechnungen bezahlen kann, steht die Welt still. Dass das verhindert werden musste, sieht jeder Mensch ein.
Die Frage war, wie man so etwas verhindern kann. Und das wäre ganz einfach gewesen: Der Staat gibt Garantien ab, dass er jede pleitegehende Bank übernimmt und dadurch rettet. Die Aktionäre einer Pleite gegangenen Bank hätten ihr unternehmerisches Risiko getragen und ihre Aktien wären wertlos geworden. Die betroffenen Banken wären in Staatsbesitz übergegangen, aber sowohl die Vermögen der Bankkunden als auch der Zahlungsverkehr wären nicht in Gefahr geraten.
Diese Möglichkeit hätte noch einen weiteren Vorteil gehabt: Wenn es nach einigen Jahren gelungen wäre, dass die Banken wieder auf eigenen Füßen stehen können, hätte der Staat seine Anteile an den Banken wieder verkaufen und vielleicht am Ende sogar einen Gewinn machen können.
Aber so ist es nicht gelaufen.
Stattdessen wurde ein Eilgesetz erlassen, das Finanzmarktstabilisierungsgesetz. Das Gesetz sollte bis zu 480 Milliarden für die Rettung der Banken bereitstellen, aber natürlich ohne dass der Staat Eigentümer der Banken geworden wäre. Der Staat (also wir alle) haben gezahlt, die Aktionäre haben ihr Geld behalten.
Dass die Banken ausgerechnet auf diese Weise gerettet wurden, ist kein Zufall. Der Focus zum Beispiel schrieb 2009 über das Zustandekommen des Gesetzes:1
„Steinbrücks Ministerium ließ die Gesetzentwürfe sowie die Verordnung zum Finanzmarktstabilisierungsgesetz – die Grundlage für die staatliche Stützung deutscher Banken mit bis zu 480 Milliarden Euro – komplett von Anwälten der Frankfurter Top-Kanzlei Freshfields ausarbeiten. Zu deren Mandanten gehören fast alle führenden Banken der Republik.“
Die Kanzlei Freshfields ist die weltweit führende Lobby-Kanzlei für Banken. Das bedeutet, dass eine Kanzlei, die von den Banken dafür bezahlt wird, Gesetze zu erreichen, die für die Banken gut sind, das Gesetz machen durfte, das die Banken retten sollte. Wenig überraschend, was dabei herauskommen musste, dazu gleich mehr.
Die Kanzlei hat aber natürlich auch dem Finanzministerium eine Rechnung geschickt, denn sie hat ja das Ministerium beraten. Sie hat sich also von den Banken bezahlen lassen, um für das Ministerium ein Gesetz nach Wunsch der Banken zu schreiben, wofür sie vom Ministerium ein zweites Mal bezahlt wurde. Das glauben Sie nicht? Der Focus schrieb damals auch:
„Es ist ein lohnendes Geschäft. So kassierten Kanzleien wie Freshfields allein für die Beratung des Bundes bei der Rettung der Hypo Real Estate im Herbst 2008 insgesamt 766503 Euro.“
Und das war nur das Honorar für die Rettung einer einzigen Bank. Es mussten aber viele Banken gerettet werden, und das Gesetz, auf dessen Basis dann die Banken gerettet wurden, haben sie ja auch nicht umsonst geschrieben. Gibt es eigentlich eine Steigerung für das Wort „Selbstbedienungsladen“?
Und das Ganze wurde für Sie persönlich richtig teuer. Zehn Jahre später hat die „Welt“ eine Bilanz gezogen2 und berichtet, dass diese Bankenrettung jede Familie in Deutschland 3.000 Euro gekostet hat. Ganze 59 Milliarden wurden den Banken in den Rachen geworfen, damit die Aktionäre nicht ihr Geld verlieren. Im Gegenzug hat der Staat nichts bekommen, außer Post von den Lobby-Kanzleien, denn die hatten ja ihre Rechnungen geschrieben.
Wer glaubt, dass dies das Ende der Dreistigkeit ist, täuscht sich. Im von Freshfields geschriebenen Gesetz wurde auch das sogenannte Finanzmarktgremium geschaffen, das in geheimer Sitzung seit 2008 über die Verteilung der 480 Milliarden entscheidet. Als der Cum-Ex-Untersuchungsausschuss 2017 Sitzungsprotokolle anforderte, um den Cum-Ex-Skandal aufzuklären, wurde die Herausgabe verweigert:3
„Die Bundestagsverwaltung lehnte die Herausgabe des Protokolls ab. Das Finanzmarktgremium tage laut Gesetz geheim. Die Regeln sähen nirgends vor, dass davon Ausnahmen möglich seien. Insbesondere lasse das Gesetz ‚keinen Raum für eine Abwägung zwischen einem Geheimhaltungsinteresse und einem öffentlichen Informationsinteresse‘, heißt es in der Stellungnahme einer Bundestagsjuristin vom 16. Januar 2017 (…) Das 2008 von der damaligen Großen Koalition beschlossene Gesetz zur Bankenrettung sei nun mal sogar strikter gefasst als die Regeln bei der Kontrolle der Geheimdienste, argumentierte die Hausjuristin. Dort seien Ausnahmen möglich. Bei den Banken nicht.“
Freshfields hat ganze Arbeit geleistet. Selbst Verbrechen der Banken, um die es bei Cum-Ex ja geht, können nicht aufgeklärt werden, weil das Finanzmarktstabilisierungsgesetz das verhindert. Freshfields hat aus Sicht der Banken einen exzellenten Job gemacht, der den Staat mindestens 60 Milliarden gekostet hat und auch noch Verbrechen deckt. Dass der Staat beim Cum-Ex-Skandal ebenfalls um Milliarden betrogen wurde, ist dabei noch gar nicht eingerechnet.
Dabei dürfen wir nicht vergessen: 5 Milliarden für die Einführung einer Grundrente waren lange zu viel Geld, das könne sich der Staat nicht leisten! Das haben wir 2019 ununterbrochen von denselben Politikern gehört, die ohne mit der Wimper zu zucken in einem Eilgesetz 480 Milliarden für die Banken bereitgestellt haben, von denen mindestens 60 Milliarden auf Nimmerwiedersehen verschwunden sind.
Das war nur ein Beispiel, es gibt so viele, dass man darüber ein eigenes Buch schreiben könnte. So hat zum Beispiel die Bertelsmann-Stiftung im letzten Jahr fast im Alleingang das Fachkräftezuwanderungsgesetz geschaffen, damit es ausreichend billige Arbeitskräfte gibt und die Löhne in Deutschland nicht allzu sehr erhöht werden müssen.
So also funktioniert Lobbyismus. Wir werden in diesem Artikel noch andere Beispiele sehen. Und wie teuer die Folgen für die Steuerzahler sind. Aber der Leser erfährt so etwas natürlich nicht, wenn der Spiegel über Lobbyismus berichtet. Und das schauen wir