von Nachhaltigkeit befördert haben.
[51]
Abb. 9: Die wichtigsten Abkommen der Rio-Gipfels 1992
Im Nachfolgeprozess der Rio-Konferenz wurde die Kommission für Nachhaltige Entwicklung (Commission on Sustainable Development, CSD) gegründet, die den Umsetzungsprozess der Konferenzergebnisse überwacht. Als Nachfolgekonferenzen fanden 1997 die Konferenz Rio+5 in New York und 2002 der Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg statt. Im Juni 2012 fand mit Rio+20 erneut ein Gipfeltreffen in Brasilien statt, das unter dem Titel Konferenz der Vereinten Nationen über nachhaltige Entwicklung lief.
Insgesamt hielt das Leitbild Nachhaltigkeit durch den Rio-Gipfel Einzug in die Politik. Allerdings wurde die Problematik von den Ländern in Art und Intensität unterschiedlich angegangen, in der Strategie wie in der Umsetzung. Nach wie vor krankt es zudem an der geringen gesetzlichen Einklagbarkeit und damit Durchsetzungskraft.
Johannesburg Summit – the show must go on
Die größte Nachfolgekonferenz von Rio war der Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung 2002 in Johannesburg/Südafrika mit ca. 20.000 Vertretern von Regierungen, der Wirtschaft, NGOs und Kommunen. [52]Diese mündete nach Marathondebatten über Konsensformulierungen in die Verabschiedung einer Politischen Erklärung der Staats- und Regierungschefs („The Johannesburg Declaration on Sustainable Development“). Wichtigstes Ergebnis: neue Prioritäten, Zielmarken und Umsetzungsprogramme wurden vorgegeben zur weiteren Umsetzung des Leitbildes. Erstmals wurden quantifizierbare Ziele, insbesondere die Millenniumsziele, in den Aktionsplan aufgenommen. Zentrale neue Ziele waren:
a) Bis zum Jahr 2010 soll der Rückgang der Artenvielfalt deutlich reduziert werden.
b) Bis zum Jahr 2015 soll die Zahl der Menschen, die in absoluter Armut, d.h. von weniger als einem USD pro Tag, leben, um 500 Mio. reduziert werden, weltweit alle Kinder eine Grundschulausbildung erhalten und der Anteil der Menschen, die keinen Zugang zu sanitärer Grundversorgung haben, halbiert werden.
c) Bis zum Jahr 2020 soll eine Minimierung der gesundheits- und umweltschädlichen Auswirkungen bei der Produktion und dem Gebrauch von Chemikalien erreicht werden.
Das Hauptproblem hinsichtlich der Umsetzung der Millenniumsziele waren zu knappe Finanzmittel. Um die Gelder zu gewinnen, wurde die sogenannte Global Marshall Plan Initiative als Einnahmequelle erwogen.
Global Marshall Plan Initiative – Welt in Balance
Eine weltweite Ökosoziale Marktwirtschaft zu etablieren, ist das Ziel der Initiative. Denn nur so bekommt die Weltwirtschaft den Ordnungsrahmen, den es für eine nachhaltige Entwicklung braucht. Ihrem Selbstverständnis nach ist die Global Marshall Plan Initiative „eine Plattform für eine Welt in Balance“. Getragen von rund 5.000 Unterstützern aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft organisieren sich diese als Netzwerk mit flachen Hierarchien und ohne Zentrale. Bereits in den 1990er Jahren unterstützten die Idee Persönlichkeiten wie Kofi Annan, Al Gore, Michail Gorbatschow, Prinz El Hassan bin Talal, Jane Goodall oder George Soros. Deutsche Befürworter sind u.a. Joschka Fischer (der 100 Milliarden DM [53]pro Jahr für die Einrichtung einer Ökosozialen Marktwirtschaft forderte), Hans-Dietrich Genscher, Hubert Weinzierl, Ernst Ulrich von Weizsäcker, Jakob von Uexküll und Sandra Maischberger. Ihre Kernforderungen für eine gerechtere Globalisierung lauten:
| ■ | globale Etablierung ökologischer und sozialer Standards für eine nachhaltige Entwicklung |
| ■ | Überwindung der entwürdigenden Armut der Hälfte der Weltbevölkerung; Verwirklichung der Menschenrechte und Menschenwürde für alle |
| ■ | Beförderung weltweiten Friedens, globaler Sicherheit und Befriedung von Terrorismus |
| ■ | Gestaltung eines neuen Wirtschaftswunders durch Nutzung brachliegender Human-Potenziale von drei Milliarden Menschen weltweit. |
„Der Wille zum Wandel muss aus der Mitte der Gesellschaft kommen.“, ist die Initiative überzeugt. Zu diesem Zweck schärft sie das Bewusstsein für die Zusammenhänge der Globalisierung durch Information, Allianzen und Druck „von unten“.19
2.5 Die Agenda 21
Die Agenda 21 nimmt sich der drängendsten Probleme der heutigen Zeit an und ist zur gleichen Zeit bemüht, die Welt auf die Herausforderungen des nächsten Jahrhunderts vorzubereiten. Sie ist Ausdruck eines globalen Konsenses und einer auf höchster Ebene eingegangenen politischen Verpflichtung zur Zusammenarbeit im Bereich von Entwicklung und Umwelt.
Präambel Agenda 21
Die Rio-Konferenz machte eines deutlich: Nachhaltige Entwicklung lässt sich nur durch ein Handlungsprogramm von globaler Reichweite [54]erreichen. Und das war die Agenda 21 (→QR). Mit der in Rio verabschiedeten Agenda 21 wurden detaillierte Handlungsaufträge unter sozialen, ökologischen und ökonomischen Vorzeichen gegeben, um einer weiteren Verschlechterung der Situation des Menschen und der Umwelt entgegenzuwirken und eine nachhaltige Ressourcennutzung sicherzustellen.
Von 172 Landesvertretern unterzeichnet, ist die Agenda 21 damit ein entwicklungs- und umweltpolitisches Aktionsprogramm für das 21. Jahrhundert. Sie ist ein Maßnahmenpaket, das sich an alle Akteure, Ebenen und Bereiche richtet. Ihr zufolge sind es vor allem die Regierungen der einzelnen Staaten, die auf nationaler Ebene die Umsetzung der nachhaltigen Entwicklung planen müssen, in Form von nationalen Strategien, Umweltplänen und Aktionsprogrammen. Dabei sind auch regierungsunabhängige Organisationen und andere Institutionen zu beteiligen. Wichtig für den Erfolg der Maßnahmen und Projekte ist eine breite Beteiligung der Öffentlichkeit bzw. der Bevölkerung, weil sie das Rückgrat der Gesellschaft sind. Eine Verantwortung kommt auch den Kommunalverwaltungen zu, die für ihren Bereich die Umsetzung der „Lokalen Agenda 21“ im Konsens mit ihren Bürgern herstellen soll.
Global denken – lokal handeln
Die Agenda 21 besteht aus insgesamt 40 Kapiteln, in denen alle relevanten Politikbereiche und Handlungsmaßnahmen angesprochen werden. In der Präambel heißt es: „Durch eine Vereinigung von Umwelt- und Entwicklungsinteressen und ihre stärkere Beachtung kann es uns jedoch gelingen, die Deckung der Grundbedürfnisse, die Verbesserung des Lebensstandards aller Menschen, einen größeren Schutz und eine bessere Bewirtschaftung der Ökosysteme und eine gesicherte, gedeihlichere Zukunft zu gewährleisten. Das vermag keine Nation allein zu erreichen, während es uns gemeinsam gelingen kann: in einer globalen Partnerschaft, die auf eine nachhaltige Entwicklung ausgerichtet ist.“
Die Agenda 21 ist thematisch in vier Bereiche unterteilt:
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Abb. 10: Themenbereiche der Agenda 21
Anlässlich des „Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung“ in Johannesburg 2002 vermeldeten die Vertreter der Kommunen nach zehn Jahren nur mittelmäßige Erfolge. In Deutschland besteht derzeit in rund 2.600 Kommunen ein Beschluss zur Erarbeitung einer Lokalen Agenda 21, das heißt, dass ein nachhaltigkeitsorientiertes Handlungsprogramm, das auf die örtlichen Voraussetzung abgestimmt ist, entwickelt werden soll. Insgesamt stehen die Bemühungen für die Lokale Agenda 21 unter dem Motto „Global denken – lokal handeln!“ bzw. unter dem Vorzeichen des Prinzips Glokalität.
[56]2.6 Die Millennium-Entwicklungsziele
Today it is increasingly