Tax Compliance. Markus Brinkmann

Strafprozessuale Eingriffe

       a)Ermittlungen auf niederer Schwelle

       b)Durchsuchung und Beschlagnahme

       c)Datenforensik

       d)Risiko von Untersuchungshaft

       V.Fallabschluss

       1.Fallabschluss auf der Ebene der Finanzverwaltung

       a)Steuerlicher Abschlussbericht

       b)Tatsächliche Verständigung als „Deal“ im Ermittlungsverfahren

       c)Strafrechtlicher Abschlussbericht

       d)Taktik beim Verfahrensabschluss

       2.Abgabe an die Staatsanwaltschaft

       3.Gerichtliches Verfahren

       4.Äußere Faktoren mit Auswirkung auf den Fallabschluss

       9. KapitelUnternehmensvertretung im Besteuerungsverfahren und in steuerlichen Prüfungen

       A.Einleitung

       I.Eingrenzung der Thematik

       1.Allgemeines

       2.Sinn und Zweck einer Tax Compliance-Regelung im Besteuerungsverfahren/Reichweite

       3.Konkrete Ziele einer Tax Compliance-Regelung im Besteuerungsverfahren im engeren Sinne in Kurzform

       II.Gesetzliche Adressaten der steuerlichen Pflichten im Unternehmen (§§ 33–36 AO)

       B.Steuerliche Hauptpflichten im Rahmen des Ermittlungsverfahrens

       I.Die allgemeinen Mitwirkungspflichten gem. § 90 Abs. 1 AO

       1.Inhalte der allgemeinen Pflicht zur Mitwirkung im Besteuerungsverfahren

       2.Überblick über wesentliche weitere und spezielle Mitwirkungspflichten des Unternehmens im Ermittlungsverfahren

       3.Korrespondierende Mitwirkungsrechte des Unternehmens im Besteuerungsverfahren

       4.Keine Mitwirkungsverweigerungsrechte für Beteiligte

       5.Mögliche Konsequenzen einer Verletzung der allgemeinen Mitwirkungspflichten/Risiken

       a)Natürliche Folge: Weitere Ermittlungen der Finanzbehörde

       b)Zweckmäßigkeitserwägungen der Finanzbehörde gestattet

       c)Grenzen der Sachaufklärungspflicht der Finanzverwaltung

       d)Die hauptsächlichen Rechtsfolgen einer Verletzung der Mitwirkungspflicht im Überblick

       6.Die Vermeidung einer Verletzung von Mitwirkungspflichten durch eine Tax Compliance-Struktur

       a)Gemeinsamkeiten einer Tax Compliance-Struktur im Unternehmen

       b)Die fünf Kernelemente einer Tax Compliance-Struktur im Unternehmen

       II.Besondere Mitwirkungspflichten im Ermittlungsverfahren sowie daraus resultierende Risiken

       1.Melde- und Anzeigepflichten zur Erfassung von Steuerpflichtigen bzw. Betrieben (§§ 134 ff. AO)

       a)Durchführung einer Personenstands- und Betriebsaufnahme sowie Vergabe der Steuer-ID-Nummer