Klein/Rätke § 147 Rn. 6; MK-HGB/Ballwieser § 257 Rn. 15; Tipke/Kruse/Drüen § 147 Rn. 34 f.
Klein/Rätke § 147 Rn. 6.
1. Teil Ermittlungen im Unternehmen › 5. Kapitel Die Rechtsstellung der internen Ermittler
5. Kapitel Die Rechtsstellung der internen Ermittler
Inhaltsverzeichnis
II. Anwendbarkeit des § 53 StPO
III. Anwendbarkeit des § 53a StPO
IV. § 97 StPO
V. § 160a StPO
VI. Strafbarkeit des internen Ermittlers
VII. Berufsrechtliche Verstöße des internen Ermittlers
Literatur:
Bandisch Mandant und Patient, schutzlos bei Durchsuchung von Kanzlei und Praxis?, NJW 1987, 2200; Bertheau § 160a StPO neuer Fassung – doch offene Fragen bleiben, StV 2012, 303; Bockemühl Eigene Erhebungen des Strafverteidigers – ein praktischer Leitfaden, FS Beulke, 2015, S. 647; Erb Die Beschlagnahme von Unterlagen bei Rechtsanwälten außerhalb einer Vertrauensbeziehung zum Beschuldigten, FS Kühne, 2013, S. 171; Greco/Caracas Internal investigations und Selbstbelastungsfreiheit, NStZ 2015, 7; Grunewald Das Problem der Vertretung widerstreitender Interessen und ihre Vermeidung, AnwBl 2005, 437; Gülzow Beschlagnahme von Unterlagen der Mandanten bei deren Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern oder Steuerberatern, NJW 1981, 265; Hamm/Maxin „Legal privilege“ für Syndikusanwälte, AnwBl 2015, 376; Hassemer Das Zeugnisverweigerungsrecht des Syndikusanwalts, wistra 1986, 1; Hustus Der Syndikusanwalt und das Legal Privileg respektive das Anwaltsprivileg – alea iacta est, NStZ 2016, 65; Ignor Rechtsstaatliche Standards für interne Erhebungen in Unternehmen – Die „Thesen zum Unternehmensanwalt im Strafrecht“ des Strafrechtsausschusses der Bundesrechtsanwaltskammer, CCZ 2011, 143; Jahn Ermittlungen in Sachen Siemens/SEC, legitimer Baustein des globalisierten Wirtschaftsstrafverfahrens oder rechtswidriges Parallelverfahren zur Strafprozessordnung? – Eine Problemskizze zum Ermittlungsmonopol, StV 2009, 41; ders. Die verfassungskonforme Auslegung des § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO, ZIS 2011, 453; Jahn/Kirsch Anmerkung zu LG Hamburg, Beschluss v. 15.10.2010, Az.: 608 Qs 18/10, StV 2011, 151; dies. Anmerkung zu LG Mannheim, Beschluss v. 3.7.2012, Az.: 24 Qs 1, 2/12, NStZ 2012, 718; dies. Anmerkung zu LG Bonn, Beschluss v. 21.6.2012, Az.: 27 Qs 2/12, NZWiSt 2013, 28; Klengel/Mückenberger Internal Investigations – typische Rechts- und Praxisprobleme unternehmensinterner Ermittlungen, CCZ 2009, 81; Krause Die Befugnis zur Entbindung von der beruflichen Verschwiegenheitspflicht bei Mandatsverhältnissen juristischer Personen mit Wirtschaftsprüfern (§ 53 Abs. 1 Ziff. 3., Abs. 2 StPO), FS Dahs, 2005, S. 349; Krekeler Zufallsfunde bei Berufsgeheimnisträgern und ihre Verwertbarkeit, NStZ 1987, 199; Lackmuth/de Lamboy/Zawilla(Hrsg.) Fraud Management – Der Mensch als Schlüsselfaktor gegen Wirtschaftskriminalität, 2012; Lis Anmerkung zu LG Braunschweig, Beschluss v. 21.7.2015, Az.: 6 Qs 116/15, StV 2016, 353; Merkt Der Syndikusanwalt als „rechtliches Gewissen“ der Unternehmen – Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte: Wichtiger erster Schritt, AnwBl 2015, 552; Merkt/Müller Das Syndikusanwaltsrecht vor der Neuordnung, ZRP 2015, 173; Momsen Internal Investigations zwischen arbeitsrechtlicher Mitwirkungspflicht und strafprozessualer Selbstbelastungsfreiheit, ZIS 2011, 508; Müller-Jacobsen Schutz von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozess – Ein erster Schritt zum Abschied vom „Zwei-Klassen-Recht“, NJW 2011, 257; Park Durchsuchung und Beschlagnahme, 3. Aufl. 2015; Puschke/Singelnstein Telekommunikationsüberwachung, Vorratsdatenspeicherung und (sonstige) heimliche Ermittlungsmaßnahmen der StPO nach der Neuregelung zum 1.1.2008, NJW 2008, 113; Redeker Der Syndikusanwalt als Rechtsanwalt, NJW 2004, 889; Rotsch Criminal Compliance vor den Aufgaben der Zukunft, 2013; Roxin Das Zeugnisverweigerungsrecht des Syndikusanwalts, NJW 1992, 1129; ders. Das Beschlagnahmeprivileg des Syndikusanwalts im Lichte der neuesten Rechtsentwicklung, NJW 1995, 17; Rübenstahl Internal Investigations (Unternehmensinterne Ermittlungen) – status quo, WiJ 2012, 17; Rübenstahl/Debus Strafbarkeit verdachtsabhängiger E-Mail- und EDV-Kontrollen bei Internal Investigations, NZWiSt 2012, 129; Schuster IT-gestützte interne Ermittlungen im Unternehmen – Strafbarkeitsrisiken nach den §§ 202a, 206 StGB, ZIS 2010, 68; ders. Anmerkung zu LG Mannheim, Beschluss v. 3.7.2012, Az.: 24 Qs 1, 2/12, NZWiSt 2012, 431; Wessing Praktische Probleme des Unternehmensanwalts als Verteidiger, WiJ 2012, 1; Zerbes Unternehmensinterne Untersuchungen, ZStW 125 (2013), 551.
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I. Allgemeines
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Das 5. Kapitel widmet sich vorrangig der strafprozessualen Stellung der internen Ermittler, deren spezifische Rechte und Pflichten beschrieben werden. Der Frage, in welchem Umfang die Staatsanwaltschaft Zugriff auf die Ergebnisse interner Ermittlungen hat, wird dabei besonderes Augenmerk gewidmet, da es hier – im Einzelnen umstritten – zu einem ausgeprägten Spannungsverhältnis zwischen den arbeitsrechtlichen Pflichten der Beschäftigten und der Selbstbelastungsfreiheit kommen kann und die Ermittlungsbefugnisse der Staatsanwaltschaften ihrerseits wieder unmittelbaren Einfluss auf die Kooperationsbereitschaft von z.B. Interviewpartnern haben dürften.[1] Unter Rn. 2 ff. wird daher zunächst das Zeugnisverweigerungsrecht des § 53 StPO näher erläutert, unter Rn. 18 ff. das Zeugnisverweigerungsrecht für Hilfspersonen gem. § 53a StPO. Es folgt unter Rn. 23 ff. eine Auseinandersetzung mit dem Beschlagnahmeverbot des § 97 StPO und unter Rn. 52 ff. eine Darstellung der Beweiserhebungs-, -verwendungs- und -verwertungsverbote des § 160a StPO. Das 5. Kapitel schließt unter Rn. 69 ff. und Rn. 74 ff. mit einer kurzen Betrachtung der strafrechtlichen Risiken interner Ermittlungen und der zu berücksichtigenden berufsrechtlichen Pflichten.
Anmerkungen
Vgl. Jahn/Kirsch StV 2011, 151, 152. Umfassend zum Spannungsverhältnis zwischen arbeitsrechtlicher Mitwirkungspflicht und strafprozessualer Selbstbelastungsfreiheit Momsen ZIS 2011, 508, 510 ff.
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