Praxishandbuch DSGVO. Tobias Rothkegel

6. Verhältnis zwischen besonders praxisrelevanten nationalen Vorschriften und der DSGVO110a) Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume gem. § 4 BDSG113b) Scoring und Bonitätsauskünfte gem. § 31 BDSG118c) Verhältnis zwischen dem Kunsturhebergesetz und der DSGVO1307. Zweckänderung – Verarbeitung personenbezogener Daten zu einem anderen Zweck137a) Zweckänderung auf Basis einer Rechtsvorschrift139b) Zweckänderung auf Basis einer Einwilligung151c) Zweckänderung auf Basis des Kompatibilitätstests gem. Art. 6 Abs. 4 DSGVO152d) Weitere datenschutzrechtliche Pflichten im Fall der Zweckänderung1588. Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten159a) Besondere Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 Abs. 1 DSGVO)160b) Zulässigkeit der Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten169c) Voraussetzungen für die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 Abs. 2 DSGVO)1749. Verarbeitung von personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten – Art. 10 DSGVO20910. Verarbeitung, für die eine Identifizierung der betroffenen Person nicht erforderlich ist – Art. 11 DSGVO215a) Keine Pflicht zur Verarbeitung von identifizierenden Merkmalen216b) Pflichten und Privilegierung des Verantwortlichen gem. Art. 11 Abs. 2 DSGVO21911. Besondere Verarbeitungssituationen23612. Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten, die vor der Anwendbarkeit der DSGVO erhoben wurden24113. Sanktionierung242III. Einwilligung der Betroffenen (Rohwedder)2431. Überblick über die einschlägigen Regelungen2442. Allgemeine Voraussetzungen der Einwilligung247a) Form der Willensbekundung248b) Freiwilligkeit257c) Erteilung für den bestimmten Fall270d) Transparenzgebot271e) Einwilligungen als Gegenstand von AGB277f) Widerruflichkeit287g) Nachweisbarkeit291h) Gültigkeitsdauer2953. Einwilligung von Kindern296a) Voraussetzungen bei direkten Angeboten von Fernabsatzdiensten297b) Vergewisserungspflicht des Verantwortlichen3004. Einwilligung bei sensiblen Datenkategorien3035. Wirksamkeit von Alt-Einwilligungen305

       I. Überblick über die einschlägigen Regelungen der DSGVO

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Dem Grundsatz des Verarbeitungsverbots mit Erlaubnisvorbehalt folgend, dürfen personenbezogene