Zivilprozessrecht. Irmgard Gleußner

Verfahren vorantreiben. Die Parteien wiederum müssen ihre Angriffs- und Verteidigungsmittel nach § 282 Abs. 1 ZPO rechtzeitig vorbringen. Bei einem Verstoß gegen die Prozessförderungspflicht kann das Vorbringen der Partei nach § 296 Abs. 1 ZPO präkludiert werden.

      2. Teil Erkenntnisverfahren › B. Verfahrensgrundsätze › IX. Anspruch auf ein faires Verfahren

IX. Anspruch auf ein faires Verfahren

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Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts haben die Parteien einen Anspruch auf ein faires Verfahren.[55] Abgeleitet wird dieses prozessuale Grundrecht aus dem Rechtsstaatsprinzip. Das Gericht hat die Pflicht zur Objektivität und Neutralität gegenüber den Parteien. Eine wichtige Fallgruppe betrifft den Grundsatz der Waffengleichheit. Hierzu gehören insbesondere Fälle der Beweisnot, wie dies häufig bei Arzthaftungsprozessen vorkommt. Der Grundsatz der Waffengleichheit erfordert es beispielsweise auch, dass Vieraugengespräche nicht einseitig zum Nachteil einer Partei gereichen.[56] Ausprägungen des Anspruchs auf ein faires Verfahren finden sich auch in einigen ZPO-Vorschriften. So sind Überraschungsentscheidungen nach § 139 Abs. 2 ZPO ebenso verboten wie Urteile durch befangene Richter (§§ 42 ff. ZPO). Die Zustellungsfiktion des § 184 Abs. 2 S. 1 ZPO (Zugang nach 2 Wochen) verletzt dieses Grundrecht nicht, auch wenn der tatsächliche Zugang erst viel später (in China 3–4 Wochen) erfolgt.[57]

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      Anmerkungen

       [1]

      Nach BVerfG NJW 2007, 56 verstößt diese Anordnung gegen Art. 3 Abs. 1 und Art. 4 GG.

       [2]

      Grunsky/Jacoby Zivilprozessrecht Rn. 85.

       [3]

      BGH NJW 2001, 157, 158 f.

       [4]

      Beispiele bei Schilken Zivilprozessrecht Rn. 342.

       [5]

      BGH NJW 2000, 1794.

       [6]

      BGH NJW 2002, 3317, 3320.

       [7]

      Zöller/Greger ZPO § 139 Rn. 1.

       [8]

      Grunsky/Jacoby Zivilprozessrecht Rn. 96.

       [9]

      Schilken Zivilprozessrecht Rn. 351.

       [10]

      BGH NJW-RR 2014, 903, 905.

       [11]

      Pohlmann Zivilprozessrecht Rn. 68.

       [12]

      Vgl. auch BGH NJW 2016, 3654, 3655.

       [13]

      Adolphsen Zivilprozessrecht § 4 Rn. 17.

       [14]

      BGH NJW 2007, 2989, 2991; Zöller/Greger ZPO § 142 Rn. 2.

       [15]

      BGH NJW 2009, 2674, 2677; s. auch BVerfG NJW 1996, 3202.

       [16]

      BGH NJW 1995, 2111, 2112; NJW-RR 2000, 1156.

       [17]

      BGH NJW 2011, 2794, 2795.

       [18]

      BGH NJW 2002, 3317, 3320 m.w.N.; Lüke Zivilprozessrecht I S. 15 f. (Nr. 34).

       [19]

      BGH NJW 2004, 164 f.

       [20]

      BVerfG NJW 2015, 1166; NJW 2017, 3218, 3219; BGH NJW 2016, 3024, 3026; NJW 2017, 1877, 1878.

       [21]

      BGH NJW 2015, 2125, 2126; NJW 2016, 3785, 3786.

       [22]

      BGH NJW 2016, 2890, 2891; NJW 2012, 2354; s. auch BVerfG NJW 2013, 3433.

       [23]

      BGH NJW 2017, 3661.

       [24]

      Vgl. BVerfG NJW 1994, 1274; NJW 2017, 3218, 3219; Zeiss/Schreiber Zivilprozessrecht Rn. 192.

       [25]

      BVerfG NJW 2017, 3218, 3219; BGH NJW 2014, 206, 207; NJW 2015, 3453, 3454; NJW 2016, 2508, 2509.

       [26]

      Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann § 321a Rn. 2 f.

       [27]

      Vgl. Adolphsen Zivilprozessrecht § 4 Rn. 52.

       [28]