Action« (JCPOA) unterzeichnet. Mit der knapp drei Jahre danach realisierten Kündigung des JCPOA begab sich US-Präsident Donald Trump auf Konfrontationskurs mit dem Iran. Seine Politik gegenüber Iran kann auf den ersten Blick mit einigen wenigen Parametern erklärt werden. Der Iran muss, so die Lesart in Washington, in der Region so weit wie möglich zurückgedrängt werden. Dazu dienen Sanktionen, um Irans Wirtschaft zu schwächen, wenn diese nicht ausreichen, werden letztendlich militärische Mittel überlegt. Die USA sollen sich an den Interessen des israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu orientieren. Saudi-Arabien kann als hilfreicher Verbündeter oder gar Stellvertreter bei der Eindämmung Irans aufgebaut werden.
Erste Schritte
Erste Schritte in diese Richtung wurden schon unternommen.
Der US-Präsident stieg im Mai 2018 aus dem 2015 in Wien von den 5 plus 129 angenommenen Nuklearabkommen mit dem Iran (JCPOA) aus. Das bedeutete nicht nur eine Verletzung des Abkommens, sondern auch von Völkerrecht, da das Abkommen auf der Resolution des UN-Sicherheitsrates 2231 beruht.
Der Iran wird von den USA als Hauptursache eines instabilen Mittleren Osten dämonisiert.
Donald Trumps erste Auslandreise nach seinem Amtsantritt führte nach Saudi-Arabien, wo er ein bedeutsames Waffengeschäft abschloss30 und am symbolischen Schwerttanz teilnahm.
Die Trump-Regierung setzte die Revolutionären Garden des Iran auf die Liste der Terrorgruppen. Die revolutionären Garden sind Teil der offiziellen Armee. Der Iran reagierte darauf, indem er das Zentralkommando der USA (CENTCOM) als Terrororganisation einstufte.
Zwischenfälle am Persischen Golf werden zum Anlass genommen, den Truppenaufmarsch in der Region zu verstärken.
Trumps Muster
Diese konkreten Schritte passen in das größere Muster der Außenpolitik von Donald Trump. Es ist nicht erratisch und unberechenbar, sondern verfolgt klare Ziele. Folgende drei Merkmale lassen sich identifizieren:
Erstens: Trump will das Vermächtnis seiner Vorgänger, insbesondere das von Präsident Barack Obama, zerstören.
Zweitens: Für Trump sind alle internationalen Verträge, insbesondere wenn es sich um multilaterale Abkommen handelt, verdächtig, weil der Einfluss der USA darin verwässert würde.
Drittens: Trump versucht, alle seine Wahlversprechen umzusetzen, was nicht immer gelingt, weil es zeitweise Widerstand von Gerichten und dem Kongress gibt.
Alle drei Parameter treffen auf das JCPOA zu. Es wurde als multilaterales Abkommen unter der Regierung Obama ausgehandelt.
Wechselvolle Geschichte der USA-Iran-Beziehungen
Im 19. Jahrhundert war der Iran zwischen den beiden Besatzungsmächten, dem zaristischen Russland und dem britischen Imperium, gefangen. Eine unabhängige Außen- und Wirtschaftspolitik des Iran war kaum möglich. 1906 kam es zu einer Verfassungsrevolution, nach der der Iran sein erstes Parlament bekam; Grundrechte und Gewaltenteilung wurden eingeführt. 1908 schaltete Kadscharenkönig Mohammed Ali Schah auf Druck der Besatzungsmächte das Parlament aus. Der Iran suchte seit Mitte des 19. Jahrhunderts Hilfe bei den USA, wurde aber enttäuscht. Die USA benützten den Iran, um eigenen Einfluss in der Region zu sichern und den Iran in Abhängigkeit zu halten. Die Iraner starteten einen weiteren Versuch, selbständige Entscheidungen zu treffen und wählten 1951 auf demokratischem Weg Mohammad Mossadegh zum Präsidenten. Dieser wurde aber 1953 mit Hilfe US-amerikanischer und britischer Nachrichtendienste gestürzt und Shah Reza Pahlavi wieder installiert. Die USA förderten die Entwicklung friedlicher Nukleartechnologie. Der Schah verweigerte aber die Kontrolle des Nuklearprogramms, die über den Atomaffensperrvertrag von 1969 hinausging. 1979 kam es zur iranischen Revolution und der Schah musste ins Exil gehen.
US-Präsident Jimmy Carter spekulierte noch mit einem Putsch von US-freundlichen Generälen, falls die Übergangsregierung von Schapur Bakhtiar nach dem Abtritt des Schahs im Januar 1979 scheitern sollte.31 Viele Iraner waren damals der Überzeugung, dass die Carter-Regierung die Aktionen Schah-freundlicher Militärs unterstützt hatte. Diese Aufstände wurden rasch niedergeschlagen und die verantwortlichen Generäle unmittelbar hingerichtet.32 Das war mit ein Grund der darauffolgenden Geiselnahme von 53 amerikanischen Botschaftsangehörigen für 444 Tage, was die USA bis heute als Ursache für die schlechten Beziehungen mit dem Iran angeben. Insbesondere Carters Sicherheitsberater Zbigniew Breziński schlug verschiedene gewaltsame Lösungen vor, wie die Absetzung des religiösen Führers Ayatollah Khomeini oder eine direkte militärische Intervention. Carter entschied aber, zuerst nach anderen Alternativen zu suchen, auch weil er Angst vor negativen internationalen Reaktionen hatte.33
In den 1980er Jahren unterstützte Washington dann den Irak im Krieg gegen den Iran. Im Verlauf der Kriegshandlungen schossen die USA 1988 ein iranisches Zivilflugzeug ab, wobei 290 Passagiere getötet wurden und wofür sich die USA nie entschuldigt haben. Unter den Präsidenten Clinton und Khatami gab es in den 1990er Jahren einen Annäherungsversuch des Iran an die USA; der US-Kongress verhängte allerdings schon damals Sanktionen gegen europäische Unternehmen, die Produkte für die iranische Ölindustrie verkauften.34 Auch 2001 und 2003 bot der Iran Gespräche über das Vorgehen gegen Taliban und Al-Kaida, aber auch über das Nuklearprogramm an. Nach den Anschlägen des 11. September 2001 übergab der Iran den Vereinten Nationen die Fotokopien von 300 Pässen von gefangenen Al-Kaida-Mitgliedern und Verdächtigen. 2003 hatte der Iran nochmals hohe Al-Kaida-Mitglieder verhaftet; darunter die Architekten der Bombenanschläge auf die US-Botschaften in Kenia und Tansania 1998 sowie eine Frau und Kinder von Osama bin Laden.35 Der Iran versuchte, sie vergeblich gegen Terroristen der Volksmujahedin, die von US-Truppen auf dem irakischen Schlachtfeld gefangen worden waren, auszutauschen. Dennoch wurde der Iran aber von US-Präsident George W. Bush zurückgewiesen. Dieser verortete den Iran 2002 auf der »Achse des Bösen«, die jene Staaten umfasste, die die USA nach 9/11 als feindlich ansahen.
Der Iran betonte sein Recht auf Urananreicherung, worin die USA ein geheimes Nuklearwaffenprogramm sahen. 2007 stellten 16 US-Nachrichtendienste (»National Intelligence Estimate«) fest, dass der Iran nach 2003 ein derartiges Programm nicht aktiv verfolgt habe, was von der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) 2015 bestätigt wurde. Präsident Obama verschärfte dennoch die Sanktionen 2009 und die Republikaner drängten auf eine Militärintervention. 2012 forderten zwei Resolutionen des Repräsentantenhauses, dass die »vitalen Interessen der USA« im Iran mit Gewalt geschützt werden müssten. Im Senat fand eine ähnliche Resolution keine Mehrheit. Die USA und die EU verhängten 2012 zusätzliche Sanktionen gegen die iranische Zentralbank und auf Ölexporte. Der Iran drohte, die Straße von Hormus zu blockieren und die USA erhöhten ihre Militärpräsenz im Persischen Golf. Im Iran wurden Nuklearwissenschaftler ermordet und der Computerwurm »Stuxnet« wurde von den USA und Israel in die Nuklearanlagen des Iran eingeschleust. Der israelische Premier Netanjahu drängte bei seinem Besuch in Washington 2012 auf eine Militärintervention und sprach von einer 50%igen Chance, dass Israel den Iran angreift. Es spitzte sich auf die Alternative Krieg oder Bombe zu. 2012 wurden Gespräche der EU 3+3 (Frankreich, Großbritannien, Deutschland und China, Russland, mit den USA als Beobachter) mit dem Iran wieder aufgenommen. 2011 gab es schon Geheimtreffen der USA mit dem Iran in Oman. Nach dem provisorischen Aktionsplan 2014 der P 5+1 (fünf Mitglieder des Sicherheitsrates und Deutschland), wurde am 14. Juli 2015 das Wiener Abkommen »Joint Comprehensive Plan of Action« (JCPOA) unterzeichnet. Die republikanische Mehrheit im US-Kongress wollte das Abkommen verhindern. Es gab jedoch keine Mehrheit von 60 Senatoren innerhalb von 60 Tagen, um das Übereinkommen im Rahmen des »Iran Nuclear Agreement Act« zu Fall zu bringen.
Der beste Deal (JCPOA)
US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump kündigte bereits im Wahlkampf 2016 an, dass er das Abkommen »in Stücke reißen« würde, weil es »der schlechteste Deal überhaupt« sei. Im Mai 2918 verließen die USA das Abkommen, womit sie nicht nur das Abkommen sondern auch das Völkerrecht