BGB für Dummies. André Niedostadek

über eine Sache geschlossen wurde … … dann ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und Eigentum daran zu verschaffen. § 985 BGB Wenn jemand Besitzer einer Sache ist, ohne ein Recht zum Besitz zu haben (§ 986 BGB), und ein anderer Eigentümer ist … … dann kann der Eigentümer vom Besitzer die Herausgabe der Sache verlangen.

      Sie sehen also, so schwer ist es gar nicht. Im Übrigen werden Sie im Folgenden noch viel Gelegenheit haben, den Umgang mit Tatbeständen, Tatbestandsmerkmalen und Rechtsfolgen zu trainieren.

Mit dem Gesetz arbeiten – So »zitieren« Sie richtig

Die Arbeit mit dem Gesetz erfordert auch, dass man das Gesetz richtig bezeichnet. In juristischen Fachkreisen spricht man in diesem Zusammenhang vom »Zitieren«. Das BGB hat einzelne Paragrafen (übrigens anders das Grundgesetz; dort spricht man von sogenannten Artikeln). Wenn Sie sich auf einen Paragrafen des BGB beziehen wollen, dann zitieren Sie ihn also – und das möglichst genau. Gerade für die Fallbearbeitung ist das wichtig, damit jeder gleich weiß, welche Vorschrift Sie meinen. Wie macht man das? Zunächst einmal schreibt man nicht das Wort Paragraf, sondern nutzt einfach das entsprechende Zeichen (§). Aber damit nicht genug. Viele Paragrafen haben mehre Absätze. Sie sind im BGB mit arabischen Ziffern gekennzeichnet, die in Klammern stehen. Einen Absatz kann man weiter unterteilen, wenn er aus mehreren Sätzen besteht. Beim Zitieren einer Vorschrift werden der jeweilige Absatz sowie gegebenenfalls der einschlägige Satz (manchmal sogar ein Halbsatz) möglichst konkret benannt. Da laufend zitiert wird, haben sich Abkürzungen eingebürgert.

       Paragraf: »§«

       Absatz: »Abs.« oder römische Zahlen (I, II, III, IV …)

       Satz: »S.« und die jeweilige Satzzahl oder nur die arabische Zahl (1, 2, 3, 4 …)

       Halbsatz: »Halbs.«

      Sofern in einem Tatbestand zwei Merkmale vorgegeben sind, die vorliegen können, spricht man von Alternative (oder kurz »Alt.«), bei mehr als zwei Merkmalen von Varianten (kurz: »Var.«).

      

Möchte der Käufer vom Verkäufer die Kaufsache bekommen, könnte er sich auf § 433 Abs. 1 S. 1 BGB stützen (Sie könnten aber genauso gut schreiben: § 433 I 1 BGB).

      Will man auf mehrere Normen verweisen, die sich anschließen, fügt man ein »f.« für folgende an (wenn man sich auf eine weitere Norm bezieht) bzw. ein »ff.« (wenn es um mehrere Vorschriften geht). Dann stellt man üblicherweise ein doppeltes Paragrafenzeichen (»§§«) voran. Wenn Sie also beispielsweise schreiben: »§§ 823 ff. BGB«, dann weiß jeder gleich, dass Sie sich auf den § 823, § 824, § 825 BGB usw. beziehen. Schreiben Sie dagegen nur »§§ 985 f. BGB«, ist klar, dass Sie § 985 und § 986 BGB meinen.

Auf Spurensuche: Die Anspruchsmethode

      Der Einstieg über den Tatbestand und die Rechtsfolge ist lediglich der erste Schritt für die Arbeit mit dem BGB. Um mit diesem Gesetz weiter arbeiten zu können, ist es erforderlich, sich klarzumachen, dass der eigentlichen Rechtsanwendung eine bestimmte Methode zugrunde liegt: Man nennt sie die sogenannte Anspruchsmethode. Das ist kein Hexenwerk, sondern ganz grundlegende Arbeit mit dem BGB. Aus dem Wust der Normen gibt es in diesem Zusammenhang ein paar besondere Vorschriften, die herausragen. Das sind die sogenannten Anspruchsgrundlagen (was es damit genau auf sich hat, dazu gleich mehr). Sie sind – um hier wieder beim Bild unseres Reiseführers zu bleiben – die Leuchttürme, die Ihnen den Weg durch das komplizierte Dickicht weisen. Wenn Sie nun einwenden, im Dschungel gibt's keine Leuchttürme – nun gut, dann sind es die Mammutbäume, die alles andere überragen. Und dann gibt es noch Normen, die einen Anspruch wieder zu Fall bringen können. Diese Einwendungen und Einreden sind gewissermaßen die Axt am Mammutbaum. Schließlich gibt es noch Hilfsnormen. Doch der Reihe nach.

      Anspruchsgrundlagen

Die Anspruchsgrundlagen zählen zu den wichtigsten Normen. Möchte jemand etwas von jemand anderem (Übergabe einer Kaufsache, Zahlung eines Kaufpreises, Herausgabe von Sachen, Schadensersatz für eine Eigentumsverletzung und anderes mehr), muss er sich auf eine Norm stützen, deren Rechtsfolge ein entsprechendes Anspruchsbegehren hergibt.

      

Ein Anspruch ist das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen. Übrigens kennt das BGB dazu sogar eine Definition: Lesen Sie hierzu § 194 Abs. 1 BGB. Man nennt denjenigen, der einen Anspruch geltend macht, den Anspruchssteller (speziell bei einem Schuldverhältnis Gläubiger). Derjenige, gegen den ein Anspruch gerichtet ist, ist der Anspruchsgegner (speziell bei einem Schuldverhältnis Schuldner).

      Zusammenfassende Beispiele

      Bleiben Sie kurz noch bei den Anspruchsgrundlagen. Verlangt beispielsweise jemand

       vom Verkäufer die Übergabe einer gekauften Sache, sieht § 433 Abs. 1 BGB eine solche Rechtsfolge vor. Das ist also die Anspruchsgrundlage.

       einen Kaufpreis von einem anderen, sieht § 433 Abs. 2 BGB eine solche Rechtsfolge vor. Das ist also die Anspruchsgrundlage.

       die Herausgabe einer Sache, sieht beispielsweise § 985 BGB eine solche Rechtsfolge vor. Das ist also eine Anspruchsgrundlage.

       Schadensersatz für beschädigtes Eigentum, sieht beispielsweise § 823 Abs. 1 BGB eine solche Rechtsfolge vor. Das ist also eine Anspruchsgrundlage.

      Mit dem, was Sie bisher wissen, können Sie bestimmte Rechtsnormen jetzt selbst auffinden. Testen Sie es einmal: Angenommen, jemand verlangt von Ihnen Mietzahlung. Auf welche Norm könnte er sich dabei stützen? Wo würden Sie im BGB suchen? Sind Sie auf § 535 Abs. 2 BGB gestoßen?

      

Keine Sorge, je besser Sie sich mit der Zeit im BGB auskennen, desto einfacher wird es für Sie, die jeweils richtige Anspruchsgrundlage aufzufinden. Denken Sie aber stets daran, dass ausgehend von der Rechtsfolge das jeweilige Anspruchsbegehren gestützt werden muss.

      Anspruchsgrundlagen finden Sie überall im BGB verstreut. Sie sollten im Laufe der Zeit die wichtigsten Anspruchsgrundlagen kennengelernt und sich mit ihnen vertraut gemacht haben, um davon ausgehend einen Fall lösen zu können (im Top-Ten-Teil finden Sie dazu übrigens eine Hilfestellung). Zudem lernen Sie in fast allen weiteren Kapiteln dieses Buches Anspruchsgrundlagen kennen. Sie erhalten dann jeweils Prüfungsschemata, an denen Sie sich orientieren können (damit Sie keine Tatbestandsmerkmale – seien es nun geschriebene oder ungeschriebene – übersehen).

      Die Anspruchsnormen sind damit das A und O bei der Arbeit mit dem BGB. Sie bilden stets den Ausgangspunkt, um einen Fall zu lösen. Ist der jeweilige Tatbestand erfüllt, liegen also die einzelnen Tatbestandsmerkmale vor. Dann tritt die damit verbundene Rechtsfolge ein, und der Anspruch ist gegeben. Fehlt es aber an nur einem Tatbestandsmerkmal, scheidet der Anspruch aus. Und es drohen noch weitere Gefahren für einen Anspruch, und zwar in Form von Einwendungen und Einreden.

      Einwendungen und Einreden

      Sind die Voraussetzungen einer Anspruchsgrundlage erfüllt, bedeutet das noch nicht, dass damit bereits das Ergebnis der Fallprüfung feststeht. Sie können sich leicht vorstellen, dass derjenige, der in Anspruch genommen wird, z.B. etwas zahlen soll, sich unter Umständen verteidigen will. Neben den