zwischen den Mitgliedsländern und wegen der fehlenden politischen Integration im Jahr 1927 gescheitert. Gerade dem französischen Staatspräsidenten wäre es zuzutrauen gewesen, dass er sich an den historischen Erfahrungen seines eigenen Landes orientiert, bevor das Abenteuer einer verfrühten Währungsunion mit Deutschland ohne tiefer gehende politische Integration Europas eingegangen wird.
Der Kuhhandel einer verfrühten Währungsunion sollte trotz dieser historischen Erfahrungen Frankreichs zum Anker einer vertieften Integration Europas werden. Am 01.01.2002 wurde das EURO-Bargeld eingeführt, die deutsche Atombombe war somit aus französischer Sicht entschärft19. Vorangegangen war eine Phase, in der der EURO als Buchgeld parallel zu den bestehenden Währungen im neuen EURO-Raum mit fixierten Wechselkursen geführt wurde. Die Umrechnungskurse der einzelnen Währungen in EURO wurden aus den Wechselkursen im Europäischen Währungssystem vom 01.01.1999 abgeleitet20.
Die D-Mark existiert seitdem nur noch in den Geschichtsbüchern als herausragendes Beispiel einer ausschließlich am Geldwert orientierten Geldpolitik und in Form des Maastricht-Vertrages, den der Kanzler der Wiedervereinigung Deutschlands, Dr. Helmut Kohl, in weiser Voraussicht mit allen wesentlichen Festlegungen in langwierigen Verhandlungen für Europa ausgestaltet hat. Mit großem politischem Geschick und sicher auch mit dem notwendigen Rückhalt des amerikanischen Präsidenten, George Herbert Walker Bush, hat sich Dr. Helmut Kohl gegen Margaret Thatcher und Francois Mitterrand durchgesetzt, die beide rücksichtslos die Wiedervereinigung hintertrieben21.
Bei Einführung einer gemeinsamen Währung, die Bedingung für die Wiedervereinigung Deutschlands war, wollte der deutsche Bundeskanzler als überzeugter Europäer auch das Gen der Geldwertstabilität von der D-Mark auf den EURO übertragen. Ein starker EURO sollte Europa so stark und wohlhabend machen, wie es Deutschland mit der harten D-Mark geworden war. Voraussetzung einer stabilen Währung ist jedoch die Unabhängigkeit der Zentralbank, wie die Geschichte des 20. Jahrhunderts gezeigt hat.
Die Funktion der Wahrung der Geldwertstabilität wurde mit Einführung des EURO von der Deutschen Bundesbank auf die Europäische Zentralbank übertragen. Geldpolitische Entscheidungen zur Höhe und zu den Bedingungen der Geldversorgung im EURO-Raum traf fortan die Europäische Zentralbank. Daher wurden im Vertrag von Maastricht 1991 völkerrechtlich verbindliche Stabilitätskriterien der gegründeten Wirtschafts- und Währungsunion eingeführt, die ein Land erreichen muss, bevor es dem EURO-Verbund beitreten darf. Die Europäische Zentralbank wurde als unabhängige Institution aufgebaut, die allein dem Ziel der Sicherung der Geldwertstabilität des EURO zu dienen hatte.
Vorteile des EURO
Der EURO hat sich nach einer Phase der relativen Schwäche gegenüber dem US-Dollar in den ersten drei Jahren nach seiner Einführung schnell als neue Weltwährung etabliert. Europa genießt damit den Vorteil, aus wertlosem Papier wertvolle EURO herzustellen und diese weltweit zu verteilen. Als Gegenwert für die gedruckten Eurs erhält Europa aus dem Ausland Wertgegenstände. Genau genommen handelt es sich bei den EURO-Geldscheinen nicht um Papier, sondern um Baumwollscheine, die für Kosten von 0,0013 EURO Cent pro 100 EURO-Schein sehr preisgünstig hergestellt werden im Vergleich zu ihrem Nominalwert22. Mit einem Aufwand von 13 EURO lassen sich also 100 EURO-Scheine im Wert von 100 Millionen EURO herstellen.
Bis 2011 wurden etwa 2 Billionen EURO in Umlauf gebracht, was der Bilanzsumme des Systems der europäischen Notenbanken entspricht. Um fast 35% wurde die Bilanzsumme infolge der Finanzkrise während der Amtszeit von Jean-Claude Trichet erhöht23. Auch im Vergleich zu anderen großen Notenbanken fällt die Geldpolitik der EZB aus dem Rahmen. So hat die EZB seit dem Jahr 2005 die Bilanzsumme deutlich früher und aggressiver ausgeweitet, als die Federal Reserve Bank und die Bank of Japan24. Bemerkenswert ist die Verfünffachung der EZB-Bilanzsumme von umgerechnet etwa 750 Milliarden US-Dollar in 2000 auf umgerechnet 4 Billionen US-Dollar in 2012. Die internationalen Auswirkungen einer solch expansiven Geldpolitik der EZB auf die Geldpolitik anderer Notenbanken können wir leider jetzt schon eingehend betrachten. So besteht mittlerweile die Gefahr eines Abwertungswettlaufs zwischen den großen Notenbanken25. Da ein Abwertungswettlauf aufgrund der damit verbundenen Inflationswirkungen langfristig nur Verlierer kennt, ist davon auszugehen, dass die aktuellen Tendenzen in diese Richtung bald wieder in den Hintergrund treten. Ganz auszuschließen ist die Gefahr eines sich beschleunigenden Abwertungswettlaufs, der im Extremfall sogar in einen Währungskrieg mit ungebremster Geldschwemme aller Notenbanken ausarten könnte, jedoch nicht.
Seit 2007 hat die Fed in den USA ihre Bilanz im Verhältnis zum Brutto-Inlandsprodukt fast verdreifacht, die Europäische Zentralbank hat im gleichen Zeitraum ihre Bilanz um den Faktor 2,5 erhöht und die Bank of Japan hat die Geldmenge um 50% im Verhältnis zum Brutto-Inlandsprodukt bisher relativ bescheiden erhöht26. In erster Linie sind also die Notenbanker in den USA und in der EU gefordert, wieder zu einer verantwortungsvollen Geldpolitik zurückzukehren, bevor von anderen Ländern ein vorsichtigerer Umgang mit der Notenpresse verlangt werden kann. Es liegt also zu großen Teilen in den Händen der EZB, wie viel Geld sie druckt, um ein klares Signal für eine verantwortungsvolle Geldpolitik an die anderen Notenbanken auf dem Globus zu richten. Zumindest sind die jüngsten Aussagen des italienischen Notenbankchefs Ignazio Visco, dass sogar ein negativer Zins auf Einlagen der privaten Geschäftsbanken bei der Europäischen Zentralbank möglich ist27, nicht geeignet, Vertrauen in eine am stabilen Geldwert orientierte Geldpolitik der EZB im In- und Ausland aufzubauen.
Dieses von den Notenbanken geschaffene Geld entspricht einem Rückzahlungsversprechen an den Empfänger, dass die für den EURO gegebenen Wertgegenstände (Wertpapiere, Waren, Dienstleistungen und Fremdwährungen) in diesem Wert wieder zu einem späteren Zeitpunkt zurückgezahlt werden. Mit diesen EURO, die die Europäische Zentralbank ausgibt, erhält sie also Wertpapiere, die gegen Zinszahlungen wieder verliehen werden können, beispielsweise an Geschäftsbanken. Damit werden Zinsvorteile realisiert, die zu Gewinnen der Notenbanken des EZB-Systems führen. Je größer die Geldmenge ist, umso größer sind in der Regel die Zinsvorteile.
Für die Exportindustrie ist ein einheitlicher, großer Währungsraum ebenfalls von Vorteil, da keine Abwertungen von europäischen Währungen den Export von Waren und Dienstleistungen erschweren. Verbunden mit einer zurückhaltenden Lohnpolitik in Deutschland, die die Lohnstückkosten weit unter das Niveau anderer europäischer Länder gesenkt hat28, haben viele Wirtschaftsunternehmen in den anderen EURO-Ländern Europas durch zu hohe Lohnsteigerungen allerdings Ihre Wettbewerbsfähigkeit verloren und wurden durch deutsche Unternehmen auf ihren Heimatmärkten verdrängt29. Dies hat die deutschen Unternehmen gestärkt und unterstützt die weitere Expansion deutscher Unternehmen auf den globalen Märkten außerhalb Europas.
In diesem Zusammenhang sollten wir pauschale Aussagen vermeiden, da es im Mittelmeerraum viele Firmen gibt, die selbst in der Staatsschulden- und Bankenschuldenkrise bei vergleichsweise hohen Lohnstückkosten in ihren Heimatländern eine höhere operative Gewinnmarge aufweisen als vergleichbare nichtfinanzielle Unternehmen in Deutschland. Während in Deutschland die operative Gewinnquote der nichtfinanziellen Firmen nur bei 8,4% liegt, beträgt sie in Spanien 11,9 %, in Italien sogar 13,7%, selbst in Griechenland noch 9,9% und in Portugal 8,4%30.
Das bedeutet konkret, dass es eine gesunde wirtschaftliche Basis in den Krisenländern gibt, die es mittels Strukturreformen noch deutlich zu verbreitern gilt. Andererseits besteht aber auch hier für die Politik in den Krisenländern eine Möglichkeit, durch höhere Gewinnsteuern der Firmen einen Beitrag zur Lösung der Verschuldungsprobleme leisten zu können. Aber auch für die anderen EURO-Länder, die eine vergleichsweise großzügige Lohnpolitik verfolgt haben, war der EURO von großem Vorteil. Die Einführung des EURO hat in Europa von 1995 bis 2000 die Zinssätze für Zehnjährige Staatsanleihen in Spanien von 12% auf 6%, in Italien von 13% auf 6% und in Griechenland von 18% auf etwa 7% gesenkt; im gleichen Zeitraum haben sich die Zinssätze für 10-jähriges Staatsanleihen in Deutschland nur von 8% auf etwa 5,5% reduziert31.
Die dadurch entstandenen Spielräume wurden in vielen europäischen Ländern von den Regierungen in den Jahren bis Mitte 2008 genutzt, durch zusätzliche Verschuldung eine staatsfinanzierte Erhöhung des Lebensstandards der