Recent examples of compulsory licensing on patents, KEI Research Note 2007:2, 8 March 2007, revised 6 May 2007, www.keionline.org; Besen/Levinson, North Carolina Journal of Law&Technology, Volume 10, Issue 2: Spring 2009, 233 ff.; EuGH, 1.7.2010, ABl. C 221/33 v. 14.8.2010 – Astra Zeneca (Art. 82 EGV, jetzt Art. 102 AEUV): Missbrauch öffentlicher Verfahren und Regelungen im Pharmabereich, u.a. mittels unerlaubter Erlangung von Schutzzertifikaten zur Verlängerung von Patentlaufzeiten; siehe hierzu auch zunächst allgemein Dreher, ZWeR 2009, 149 ff., und dann speziell zum Pharmabereich Straus, GRUR Int. 2009, 93 ff.; Beyerlein, Mitt. 2010, 1 ff., und nicht zuletzt den Bericht selbst: http://ec.europa.eu/competition/sectors/pharmaceuticals/inquiry/index.html, zuletzt abgerufen am 18.12.2019. Vgl. auch Rn. 971 ff. m.w.N. TRIPS: Irland: High Court, 26.7.1996, GRUR Int. 1998, 339 f.; Brasilien: GRUR Int. 2007, 551 f. 135 Ein öffentliches Interesse wurde bejaht, wenn der Patentinhaber den wirtschaftlichen Bedarf nicht befriedigte (RG, 27.5.1918, RGZ 93, 50) oder nicht befriedigen konnte (RG, 18.1.1936, MuW 1936, 126), aus Gründen der Unfallverhütung und des Arbeitsschutzes (RG, 3.1.1972, GRUR 1927, 179; RG, 11.2.1903, RGZ 54, 4) oder auch aus allgemein wirtschaftlichen Erwägungen wie Bekämpfung der Arbeitslosigkeit (RG, 24.1.1934, RGZ 143, 223), zur Verbesserung der Handelsbilanz (RG, 27.6.1928, GRUR 1928, 705), der Devisenlage (RG, 1.2.1938, MuW 1938, 200); vgl. auch Benkard, PatG, Rn. 15 zu § 24; Klauer/Möhring, PatG, Rn. 10 f. zu § 15; Reimer, PatG, Anm. 7 zu § 15; vgl. auch BPatG, 7.6.1991 „Human-Immuninterferon“, Mitt. 1991, 243 m.w.N., oder die Nachweise in Fn. 10 zu Rn. 7; Pfanner, GRUR 1985, 357; Kraßer, S. 857 ff.; Demaret, GRUR Int. 1987, 1, und Kleiner, GRUR Int. 1987, 229 zu Zwangslizenzen in der EG; von Dungern, GRUR Int. 1982, 501 zur Praxis der (Zwangs)Lizenzvergabe für gentechnologische Erfindungen in den USA; Holzapfel, Mitt. 2004, 391 ff. 136 BPatG, 7.6.1991 „Human-Immuninterferon“, Mitt. 1991, 243 m.w.N.; o. Rn. 6 Fn. 8, Rn. 7 Fn. 10. Es wird in dieser Entscheidung jedoch nur auf die generelle Beeinträchtigung des ausschließlichen Lizenznehmers durch die Zwangslizenz eingegangen (BPatG, 244). 137 Pietzcker, Anm. 33 zu § 6; Krausse/Katluhn/Lindenmaier, Anm. 42 zu § 9; Isay, Anm. 11 zu § 6. 138 Klauer/Möhring, PatG, Anm. 71 zu § 9. 139 Reimer, PatG, Anm. 32 zu § 9. 140 Rasch, S. 19. 141 §§ 581 Abs. 2 i.V.m. 537 und 541 BGB a.F. = §§ 581 Abs. 2 i.V.m. 536 BGB. 142 §§ 581 Abs. 2 i.V.m. 542 BGB a.F. = §§ 581 Abs. 2 i.V.m. 543 BGB. 143 Wertheimer, GRUR 1917, 27. 144 Vgl. auch Bartenbach, Rn. 179 ff., 182. 145 § 13 PatG. 146 Vgl. RG, 22.6.1912, RGZ 79, 427; RG, 6.10.1939, RGZ 161, 387; vgl. auch Panzeram, GRUR 1940, 317. 147 Vgl. Reimer, PatG, Anm. 6 zu § 8. 148 Ann/Barona, Rn. 146; Pahlow, S. 401 ff., bejaht dagegen bei der Rechtsmängelhaftung die analoge Anwendbarkeit der §§ 581 Abs. 2, 536 Abs. 1, 3, 441 BGB. Zur Versicherbarkeit von Streitigkeiten bzgl. Schutzrechte (Durchsetzung, Verteidigung), VDI Nachrichten, 14.1.2011, 15.
IV. Haftung des Verkäufers von Rechten ab 1.1.2002
1. Hauptpflichten
358
Der Rechtskauf (z.B. Kauf von Patenten) richtet sich nach § 453 BGB n.F. (vor dem 1.1.2002: § 433 Abs. 1 S. 2 BGB a.F.). Der Käufer z.B. eines Patents muss Besitzer der Erfindung werden, ohne dass der Käufer über den Inhalt der Offenlegungsschrift/des erteilten Patents hinaus Anspruch auf die Überlassung des Know-how des Verkäufers hat.149
Dem Käufer obliegt als Hauptpflicht die Zahlung des Kaufpreises. Wird der Kaufpreis wie bei einem Lizenzvertrag die Lizenzgebühr („erfolgsabhängig/in Raten“) entrichtet, was relativ häufig vorkommt (in ca. 50 % der Fälle, die der Verfasser bearbeitet hat), um wie bei der Lizenz das Risiko des Käufers zu minimieren, ist auch das neue EU-Kartellrecht für Lizenzverträge zu beachten.150 Die ursprüngliche Unmöglichkeit richtet sich jetzt nach § 311a Abs. 1 BGB n.F.151
Die Bestandshaftung ist jetzt in §§ 437, 435, Satz 1, 433 Abs. 1, S. 2, 453 Abs. 1 BGB n.F.152 geregelt. Neu ist jetzt, dass § 437 Nr. 3 BGB n.F. auf § 280 Abs. 1 BGB n.F. verweist und somit Schadensersatz grundsätzlich nur dann verlangt werden kann, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung zu vertreten hat.
Der Käufer des Rechts kann unter den Voraussetzungen (insbes. Fristsetzung) der § 437 Nr. 2 i.V.m. § 323 BGB n.F. vom Kauf zurücktreten.153
Bei Verzug ist die Ablehnungsandrohung (§ 326 Abs. 1 BGB a.F.) entfallen und (auch) bei Geldforderungen eine Mahnung erforderlich bzw. möglich, § 280 Abs. 2 i.V.m. § 286 BGB n.F.154
2. Nebenpflichten
359
Die vor dem 1.1.2002 geltenden Grundsätze der positiven Vertragsverletzung bei Verletzung von Nebenpflichten (z.B. Nichtangriff der gekauften Rechte, Mitteilung von Verbesserungen/Weiterentwicklungen, Ausübungspflicht bei umsatzabhängigen Lizenzgebühren155) werden jetzt von § 280 BGB erfasst.156
3. Mängelhaftung
360
Die Sachmängelhaftung und die Haftung für zugesicherte Eigenschaften richten sich nach §§ 437, 280 i.V.m. § 276 Abs. 1, Satz 1 BGB n.F. § 281 BGB n.F. ist wieder zu beachten.157
Die Rechtsmängelhaftung ist jetzt158 in § 313 BGB n.F. für die Fälle der Abhängigkeit des verkauften Rechts von einem anderen Recht und bei Verkauf nicht bekannter Vorbenutzungsrechte und im Übrigen in §§ 453, 435, 433 Abs. 1, 2, 437 BGB n.F. geregelt.159
Der Bundesgerichtshof160 sah nach altem Recht (§§ 434, 440, 442, 325, 326 BGB n.F.) bei dem Verkauf einer Bauschuttsortieranlage einen Rechtsmangel der Kaufsache bei einer behaupteten Patentverletzung bereits dann als dargetan und bewiesen an, wenn feststeht, dass einem Dritten ein Schutzrecht zusteht, kraft dessen er allein befugt ist, einen Gegenstand, wie er verkauft worden ist, zu benutzen. Beruft sich hingegen der Verkäufer darauf, dass der Patentinhaber sein Recht nicht mehr geltend machen könne, weil es erschöpft ist oder er der Benutzung zugestimmt hat, so trifft ihn hierfür die Darlegungs- und Beweislast. Verletzt der gekaufte Gegenstand das Patent eines Dritten, ist es grundsätzlich interessengerecht, dem Verkäufer zunächst Gelegenheit zu geben, den Rechtsmangel zu beseitigen, bevor dem Käufer das Recht zugebilligt wird, sich vom Vertrag zu lösen und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.
149 Ann/Barona, Rn. 165. 150 Art. 1 Abs. 1b) 2 GFTT, R 49, 51, 53 LL und Rn. 42 des 1. Entwurfs der LL, vom Oktober 2003, der Art. 6 der (alten) GFTT Nr. 240/96 aufgreift. 151 Bisher: §§ 306, 307 BGB a.F.; siehe oben Rn. 64. 152 Bisher: §§ 437, 440, 445, 320, 327 BGB a.F. 153 Bisher: Rücktritt ebenfalls möglich, Ann/Barona, Rn. 169. 154 Ann/Barona, Rn. 154.