auf die Mitteilung der Summe der nach §§ 33, 34 und § 38 gehaltenen Stimmrechtsanteile, sofern diese zu einer Schwellenberührung von 5% oder mehr führt. Werden ein und dieselben Stimmrechte gleichzeitig von § 34 WpHG und § 38 WpHG erfasst, so gilt der Grundsatz, dass unter diesen Umständen eine Summenbildung aus den nach §§ 33, 34 und § 38 WpHG gehaltenen Stimmrechten nicht stattfindet, sondern diese Stimmrechte nur einfach gezählt werden.[238] Eine Aggregation nach § 39 WpHG findet auch dann statt, wenn Aktien gehalten werden, aber kein Instrument nach § 38 WpHG vorhanden ist und umgekehrt. Im Meldeformular ist bzgl. § 39 WpHG ein Stimmrechtsanteil somit auch dann einzutragen, wenn entweder nur Stimmrechte nach §§ 33, 34 WpHG oder nur Stimmrechte nach § 38 WpHG gehalten werden.[239]
V. Mitteilung
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Bei Berühren der Meldeschwellen des § 33 Abs. 1, § 38 oder § 39 WpHG hat der Meldepflichtige gegenüber dem Emittenten und gleichzeitig gegenüber der BaFin eine entsprechende Mitteilung zu machen. Ebenso hat bei erstmaliger Zulassung der Aktien zum Handel an einem organisierten Markt derjenige, dem 3 % oder mehr der Stimmrechte an einem Inlandsemittenten zustehen, dem Emittenten und der BaFin gem. § 33 Abs. 2 WpHG eine entsprechende Mitteilung zu machen.
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Für die Mitteilung ist zwingend das Formblatt der BaFin gem. § 17 Abs. 1 WPAIV zu nutzen, das auf der Internetseite der BaFin zur Verfügung gestellt wird.
Stimmrechtsmitteilung
an die BaFin per Fax (+49(0)228 4108-3119) oder per Post (BaFin, Referat WA 13,
Marie-Curie-Str. 24-28, 60439 Frankfurt am Main) und an den Emittenten per Fax oder Post
| □ Stimmrechtsmitteilungoder□ Korrektur einer am veröffentlichten Stimmrechtsmitteilung |
| 1. Angaben zum Emittenten (Name, Anschrift) |
| 2. Grund der Mitteilung (mehrere Angaben möglich)□Erwerb/Veräußerung von Aktien mit Stimmrechten□Erwerb/Veräußerung von Instrumenten□Änderung der Gesamtzahl der Stimmrechte□Sonstiger Grund: |
| 3. Angaben zum Mitteilungspflichtigen | |
| Name sowie, bei natürlichen Personen, Geburtsdatum: | Registrierter Sitz und Staat (bei juristischen Personen): |
| 4. Namen der Aktionäre mit 3% oder mehr Stimmrechte, wenn abweichend von 3. |
| 5. Datum der Schwellenberührung: |
| 6. Gesamtstimmrechtsanteile | ||||
| Anteil Stimmrechte(Summe 7.a.) | Anteil Instrumente(Summe 7.b.1. + 7.b.2.) | Summe Anteile(Summe 7.a. + 7.b.) | Gesamtzahl der Stimmrechte des Emittenten | |
| neu | % | % | % | |
| letzte Mitteilung | % | % | % | |
| 7. Einzelheiten zu den Stimmrechtsbeständen | ||||
| a. Stimmrechte (§§ 33, 34 WpHG) | ||||
| ISIN | absolut | in % | ||
| direkt(§ 33 WpHG) | zugerechnet(§ 34 WpHG) | direkt(§ 33 WpHG) | zugerechnet(§ 34 WpHG) | |
| % | % | |||
| % | % | |||
| Summe | % | |||
| b.1. Instrumente i.S.d. § 38 Abs. 1 Nr. 1 WpHG (bitte Anlage verwenden bei mehr als 3 Instrumenten) | ||||
| Art des Instruments | Fälligkeit/Verfall | Ausübungszeitraum/Laufzeit | Stimmrechte absolut | Stimmrechtein % |
| % | ||||
| % | ||||
| % | ||||
| Summe | % | |||
| b.2. Instrumente i.S.d. § 38 Abs. 1 Nr. 2 WpHG (bitte Anlage verwenden bei mehr als 3 Instrumenten) | |||||
| Art des Instruments | Fälligkeit/Verfall | Ausübungszeitraum/Laufzeit | Barausgleich oder physische Abwicklung | Stimmrechte absolut | Stimmrechte in % |
| % | |||||
| % | |||||
| % | |||||
| Summe | % | ||||
| 8. Informationen in Bezug auf den Mitteilungspflichtigen (bitte zutreffendes ankreuzen):□ Mitteilungspflichtiger (3.) wird weder beherrscht noch beherrscht Mitteilungspflichtiger andere Unternehmen mit melderelevanten Stimmrechten des Emittenten (1.).□ Vollständige Kette der Tochterunternehmen beginnend mit der obersten beherrschenden Person oder dem obersten beherrschenden Unternehmen (bei mehr als 4 Unternehmen ist eine Anlage zu verwenden; statt einer Anlage in Tabellenform kann der Mitteilung an den Emittenten und an die BaFin ein Organigramm beigefügt werden, sofern sich aus diesem (ausschließlich) die Informationen einer Tabelle ergeben; wird eine Anlage in Tabellenform verwendet, ist der Mitteilung nur an die BaFin auch immer ein einfaches Organigramm beizufügen): | |||
| Unternehmen | Stimmrechte in %, wenn 3% oder höher | Instrumente in %, wenn 5% oder höher | Summe in %, wenn 5% oder höher |
| % | % | % | |
| % | % | % | |
| % | % | % | |
| % | % | % | |
| 9. Bei Vollmacht gemäß § 34 Abs. 3 WpHG(nur möglich bei einer Zurechnung nach § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 WpHG)Datum der Hauptversammlung:Gesamtstimmrechtsanteil nach der Hauptversammlung: % (entspricht Stimmrechten) |
| 10. Sonstige Erläuterungen: |
| , | . . . . . . . . . . . . . . . |
| Datum, | Unterschrift |
Annex (nur für BaFin)
| 1. Angaben zum Mitteilungspflichtigen:Anschrift:□ Registrierter Sitz □ nur GeschäftsanschriftAnsprechpartner:Telefon:Telefax:E-Mail: @ |
| 2. Angaben zum Absender (wenn nicht identisch mit Mitteilungspflichtigen):Name:Unternehmen:Anschrift:Telefon:Telefax:E-Mail: @ |
| 3. Sonstige Erläuterungen: |
Ausfüllhinweise
Grund der Mitteilung (2.)
Maßgeblich sind die Gründe, die zu der/den Schwellenberührung(en) geführt haben. Beispiel für mehrere Angaben: Ausübung von (Finanz-)Instrumenten (= sonstiger Grund), die gleichzeitig eine Schwellenberührung bei Stimmrechten (§ 33 WpHG) zur Folge hatte (= Erwerb/Veräußerung von Aktien mit Stimmrechten).
„Änderung der Gesamtzahl der Stimmrechte“: Gilt nur für den Fall, dass eine Schwellenberührung auf Grund der Änderung des stimmberechtigten Grundkapitals stattfindet (sog. passive Schwellenberührung). Eine Schwellenberührung auf Grund des Bezugs von neuen Aktien (= aktive Schwellenberührung) fällt nicht hierunter, sondern unter „Erwerb/Veräußerung von Aktien mit Stimmrechten“.
Beispiele für „sonstiger Grund“: Erstmalige Zulassung der Aktien zum Handel an einem organisierten Markt, Bestandsmitteilungen, Stimmrechtsvereinbarung (acting in concert) bzw. deren Aufhebung, Vollmacht bzw. Erlöschen einer Vollmacht, freiwillige Konzernmitteilung mit Schwellenberührung nur auf Ebene Tochterunternehmen, Ausübung und Verfall von (Finanz-)Instrumenten.
Angaben zum Mitteilungspflichtigen (3.)
Sofern für mehrere Mitteilungspflichtige inhaltsgleiche Mitteilungen abzugeben sind, z.B. im Fall einer Erbengemeinschaft oder einer Mehrmütterherrschaft, können diese zu einer Mitteilung zusammengefasst werden.
Sitz ist der im zuständigen gesellschaftsrechtlichen Register (in D: Handelsregister) eingetragene Sitz. Ist der Mitteilungspflichtige eine natürliche Person sind neben dem Namen der Vorname und das Geburtsdatum anzugeben; Angaben zu Wohnsitz oder Staat sind nicht erforderlich.
Namen