Stimmrechte nach § 34 Abs. 1 und Abs. 2 WpHG dem Mitteilungspflichtigen (3.) zugerechnet werden.
Datum der Schwellenberührung (5.)
Bei Bestandsmitteilungen, z.B. nach § 33 Abs. 2 WpHG, ist hier das Datum des jeweiligen Bestands anzugeben.
Gesamtstimmrechtsanteile (6.)
Wurde vom Mitteilungspflichtigen zuvor keine Stimmrechtsmitteilung abgegeben, ist „n/a“ anzugeben.
Einzelheiten zu den Stimmrechtsbeständen (7.)
Stimmrechte (§§ 33, 34 WpHG) (7.a.)
Eine ISIN ist stets anzugeben. Eine weitere Angabe in der zweiten Zeile ist nur erforderlich, wenn mehr als eine Aktiengattung vorliegt, z.B. Stammaktien und Vorzugsaktien, bei denen das Stimmrecht ausübbar ist (§ 140 Abs. 2 AktG).
Instrumente (7.b.)
Beispiele für 7.b.1: Call-Option, Future/Forward etc.
Beispiele für 7.b.2: Call-Option (sofern ausschließlich mit Barausgleich), Swap, andere Instrumente ausschließlich mit Barausgleich etc.
Mehrere Instrumente der gleichen Art, die lediglich unterschiedliche Zeitpunkte bzgl. Fälligkeit und Verfall oder Ausübungszeiträume bzw. Laufzeiten aufweisen, können zusammengefasst werden. Bei Fälligkeit wäre dann einzutragen „ab [Datum]“, bei Verfall „spätestens [Datum]“ und bei Ausübungszeitraum bzw. Laufzeit das früheste und das späteste Datum.
Informationen in Bezug auf den Mitteilungspflichtigen (8.)
Es ist immer die vollständige Kette, also inkl. des Mitteilungspflichtigen unter 3., anzugeben, ggf. unter Verweis auf eine Anlage. Dies gilt auch in dem Fall, in dem ein Tochterunternehmen eine eigene Mitteilung abgibt (weil bspw. nur sie, nicht aber auch ihr(e) Mutterunternehmen eine Schwelle berührt). Zu beginnen ist immer mit dem obersten Mutterunternehmen. Erfolgt eine Zurechnung von Stimmrechten über mehrere Stränge, ist die Kette Strang für Strang mit jeweils einer freien Zeile zwischen den Strängen anzugeben (z.B. A, B, C, freie Zeile, A, B, D, freie Zeile usw.).
Während die Unternehmen unabhängig von ihrer Beteiligungshöhe immer zu benennen sind, sind Angaben zu der Beteiligungshöhe nur in Bezug auf solche Unternehmen erforderlich, deren Stimmrechtsanteile 3% bzw. 5% oder mehr betragen. Zu Unternehmen, die lediglich auf Grund ihrer Mutterunternehmenseigenschaft, §§ 34 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, Abs. 2 WpHG bzw. § 34 Abs. 1 S. 1 Nr. 2–8 in Verbindung mit S. 2, 38 und 39 („mittelbar“) WpHG, Stimmrechte zugerechnet bekommen, sind keine Angaben zur Beteiligungshöhe zu machen. Die Summen der angegebenen Prozentzahlen darf damit nicht höher als die unter 6. aufgeführten Angaben liegen (niedriger dagegen schon, da nur solche Beteiligungen offen zu legen sind, die 3 % bzw. 5 % oder höher betragen); Ausnahme: wenn Stimmrechte innerhalb eines Konzerns über verschiedene Stränge direkt gehalten und gleichzeitig nach § 34 WpHG (z.B. bei Vollmacht für eine andere Konzerngesellschaft) zugerechnet werden.
Sonstige Erläuterungen (10.)
Angaben sind nur in begründeten Einzelfällen erforderlich. Beispiel: Keine Aggregation von Stimmrechten und Instrumenten, da Mitteilungspflichtiger Stimmrechte zugerechnet bekommt (§ 34 WpHG), an denen er zugleich ein Instrument (§ 38 WpHG) besitzt. Angaben sind dabei kurz und verständlich zu halten.
1. Aussteller
120
Die Mitteilungen nach §§ 33 Abs. 1, 38 und 39 WpHG sind Wissenserklärungen der Meldepflichtigen. Sie müssen erkennen lassen, durch oder für welche Meldepflichtigen sie abgegeben werden.[240] Für die Abgabe der Erklärung gelten damit die zivilrechtlichen Regelungen über die Geschäftsfähigkeit und die Vertretung.[241]
121
Mitteilungspflichtig ist der Meldepflichtige, also derjenige, dem die Aktien gehören, demdie Stimmrechte zugerechnet werden und/oder der die Instrumente hält. Bei Zertifikaten, die Aktien vertreten (z.B. Depositary Receipts) gilt gem. § 33 Abs. 1 S. 2 WpHG ausschließlich der Zertifikate-Inhaber und nicht der Aussteller des Zertifikats als Aktionär und ist damit originär meldepflichtig.
122
Ist der Meldepflichtige Teil eines Mutter-Tochter-Verhältnisses so können die Mitteilungspflichten gem. § 37 WpHG in einer einzigen Stimmrechtsmitteilung durch das Mutterunternehmen oder, wenn das Mutterunternehmen selbst ein Tochterunternehmen ist, durch dessen Mutterunternehmen erfüllt werden. Hierdurch sollen Doppelmeldungen vermieden werden.[242] Das Gesetz (§ 37 WpHG i.V.m. § 17 Abs. 2 WpAIV) beschränkt die Möglichkeit einer solchen Konzernmeldung nicht auf Konzerne im aktienrechtlichen Sinn, sondern lässt eine einzige Mitteilung für sämtliche Mutter-Tochter-Verhältnisse (§ 35 Abs. 1 WpHG) zu. Dabei gibt das Mutterunternehmen eine eigene Mitteilung ab und meldet folglich seine eigenen direkt und indirekt gehaltenen Bestände. Daher finden Konzernmeldungen keine Anwendung auf die Fälle, in denen Tochterunternehmen unabhängig von ihren Mutterunternehmen sind (§ 35 Abs. 2–6 WpHG).
123
Für die Abgabe einer Konzernmeldung muss das oberste Mutterunternehmen lediglich eine eigene Mitteilung gem. dem verpflichtenden Meldeformular abgeben. Hierdurch werden gleichzeitig die Meldepflichten des oder der Tochterunternehmen erfüllt, da die Meldung des Mutterunternehmens bereits die melderelevanten Informationen in Bezug auf ihre Tochterunternehmen enthält.[243] Dabei sind nicht die individuellen Bestände der einzelnen Konzerngesellschaften im Meldeformular anzugeben, sondern die Gesamtzahl an Stimmrechten, Instrumenten und aggregierten Bestände im Konzern anzugeben. Es ist unschädlich, dass im Einzelfall die in der Mitteilung des Mutterunternehmens enthaltenen Informationen in Bezug auf ihre Tochterunternehmen nicht 1:1 den Informationen entsprechen, die das jeweilige Tochterunternehmen bei Abgabe einer eigenen Meldung offen legen würde.[244]
124
Das Mutterunternehmen ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Mitteilungspflichten von Tochterunternehmen im eigenen Namen zu erfüllen.[245] Die BaFin empfiehlt jedoch ausdrücklich die Abgabe von Konzernmeldungen.[246] Dies gilt auch bei Meldepflichten nur auf Ebene von Tochtergesellschaften (z.B. bei konzerninternen Beteiligungsumhängungen). In diesen Fällen können freiwillige Konzernmeldungen zur Erfüllung der Meldepflichten der Tochterunternehmen abgegeben werden. Solange das Mutterunternehmen die Mitteilung nicht vorgenommen hat, besteht die Meldepflicht des Tochterunternehmens fort.
2. Adressat der Mitteilung
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Die Mitteilung ist sowohl gegenüber dem Emittenten als auch – gleichzeitig – gegenüber der BaFin abzugeben. Die BaFin hat hierfür eine besondere Telefaxnummer eingerichtet. Alternativ kann die Postanschrift benutzt werden. Beide Kontaktwege sind auf dem Meldeformular angegeben.
3. Inhalt der Mitteilung
126
Der Inhalt der Mitteilung ergibt sich aus § 33 Abs. 1 WpHG sowie dem Meldeformular der BaFin. Die nachfolgende Darstellung orientiert sich daher am Aufbau des Meldeformulars.
127
Zunächst ist anzukreuzen, ob es sich um eine (erstmalige) Stimmrechtsmitteilung handelt oder um die Korrektur einer bereits veröffentlichten Stimmrechtsmitteilung, deren Datum ebenfalls anzugeben ist.
128
Unter Ziff. 1 ist der Emittent anzugeben, und zwar nur mit Firma und Anschrift. Die Angabe einer ISIN folgt erst in Feld 7.
129
Es folgt unter Ziff. 2 der Grund der Mitteilung, d.h. (i) Erwerb/Veräußerung von Aktien mit Stimmrechten, (ii) Erwerb/Veräußerung von Instrumenten, (iii) Änderung der Gesamtzahl der Stimmrechte oder (iv) sonstiger Grund. Sofern einschlägig, können mehrere Gründe angekreuzt