das Verfassungsgericht bislang noch keine einzige Grundrechteverwirkung ausgesprochen hat. Doch das könnte Deutschland noch bevorstehen, denn wird anderenfalls keine Form des einträchtigen Zusammenlebens gefunden, könnte das für die Bundesrepublik Deutschland bedeuten, dass sie sich innerhalb absehbarer Zeit grundgesetzwidrig von innen heraus vollkommen ändern wird.
Derartige Veränderungen können durchaus auf demokratisch geregeltem verfassungsgerecht eingehaltenem Weg geräuschlos und harmonisch erfolgen. Leider ist jedoch im Gegenteil sehr wohl zu befürchten, dass sie nicht ohne schwere Auseinandersetzungen – bis hin zum bewaffneten Bürgerkrieg – passieren können. Daher gilt:
Soll die in langer Zeit und nach schweren Kämpfen errungene Freiheit westlicher Lebenskultur erhalten bleiben, ist die Politik gefordert, unverzüglich und sehr nachdrücklich zu handeln – es ist bereits weniger als „5 vor zwölf“!
9.8 Umgang mit unseren Muslimen
Wie also umgehen mit der übergroßen Mehrheit unserer friedlichen muslimischen deutschen Mitbürger?
Ihnen muss – genauso wie allen anderen Bürgern – zugutegehalten werden, dass sie in einer islamisch geprägten und damit kulturell völlig anders gearteten Gedanken- und Ideenwelt aufgewachsen sind. Diese hat sie von Kind auf geprägt. Das trifft in (zu vielen) Fällen selbst dann zu, wenn sie in Deutschland geboren und Angehörige der zweiten oder sogar dritten Generation sind.
Die gleiche Einsicht gilt selbstverständlich auch für alle Menschen der westlich-ethisch-christlichen Herkunft, würde daher keine Kritik an sich rechtfertigen. Sich jedoch aus der engen Umklammerung einer über 1.500 Jahre alten Kultur zu lösen, erfordert sehr viel Zeit – und die innere Bereitschaft dazu. So etwas benötigt wahrscheinlich die Kraft mehrerer Generationen. Es ist daher einfach unrealistisch, erwarten zu wollen, dass die Umstellung auf die westliche Kultur und ihre Lebensbedingungen schnell und reibungslos möglich ist. Dafür sitzen die Lehren des Islam zu tief; sie lassen sich nicht einfach abschütteln. Dass die strengen islamischen Bestimmungen dennoch keineswegs eingehalten werden, wenn nur ein anderes Wollen vorliegt, zeigen beispielhaft die Frauen der Kutschi-Nomaden in Afghanistan. Sie weigern sich störrisch, die engen Bekleidungsvorschriften zu befolgen und lehnen es standhaft ab, ihre Gesichter zu verdecken:
„Selbst die Taliban haben darauf verzichtet, den Kutschi-Frauen die Burqa überzustülpen“.
Aus Scholl-Latour, „Kampf dem Terror – Kampf dem Islam?“ 2002
Im Grunde stecken bei uns alle Beteiligten in einer Art von „Zwickmühle“. Obwohl der gute Wille zur Übereinkunft bei den meisten Menschen vorhanden ist, sind die Widersprüche zwischen den Grundvoraussetzungen teilweise so hoch, dass sie sich zu unüberwindlich scheinenden Hindernissen auftürmen. Im Augenblick ist ein hohes Maß von Geduld auf beiden Seiten das offensichtliche Mittel der Vernunft. Langfristig aber steht Deutschland vor der Entscheidung, ob die durch unser Grundgesetz bestimmten Errungenschaften zum uneingeschränkten allgemeingültigen ethischen Maßstab auch für unsere muslimischen Mitbürger werden können. Das bedeutet dann für sie, im positiven Sinn in Deutschland tatsächlich „angekommen“, also integriert zu sein. Das bedeutet aber nicht, dass sie ihre übrige kulturelle islamische Identität aufgeben müssen – ganz im Gegenteil. Und genau in diesem Bereich schützt sie auch unser Grundgesetz!
Aber was muss passieren, falls das nicht gelingt?
9.9 Gesellschaftlich folgenreiche Benachteiligungen der Muslime
Manche (oder sind es sogar viele? Und sind es wirklich nur junge?) Muslime erleben oft ungerechtfertigte persönliche Benachteiligungen, vielfach schon in der Schule, aber auch im Berufsleben. Es ist daher durchaus nachvollziehbar, dass sich deren Enttäuschungen und Frust, aber auch Neid zu einer explosiven Mischung treffen. Das gilt auch für deren Bildung von gleichgesinnten Gruppen, in denen sie sich angenommen und stark fühlen.
Zeitgleich hören sie sehr auf ihre Religionslehrer bzw. Imame. Diese vermitteln ihnen das im Vergleich zur erfahrenen Lebenswirklichkeit passende gegenteilige Bild eines durch ihre Religion verheißenen höher gestellten, moralisch besseren Menschseins.
Diese Versprechungen können mühelos durch den Koran begründet werden. Dass dabei die islamischen Geistlichen in der Türkei verfasste politisch intendierte Texte vortragen, interessiert weniger bis gar nicht.
Beeinflusst von ihren Imamen, oft aber auch von ihrem Elternhaus, entwickeln manche von ihnen eine starke Motivation für den Islam, wünschen sich häufig aber auch Vergeltung und Rache für die erlittenen Nachteile.
An dieser gefährlichen Entwicklung ist das Verhalten der deutschen Gesellschaft keineswegs ganz schuldlos. Es bedarf des ernsthaften politischen Wollens, um zu einer für unsere Gesellschaft sinnvollen und tragfähigen Entwicklung zu gelangen. Dass positive Lösungen möglich sind, wird im dritten Teil dieses Buches gezeigt.
9.10 Umgang mit deutschen Salafisten
Als Muslim benachteiligt zu sein, heißt nicht automatisch, deswegen auch Salafist zu sein. Doch sind die inneren Zusammenhänge zwischen erlebter Benachteiligung und der verlockenden Hinwendung zum Salafismus gut zu erkennen:
Der Salafismus ist eine Form des Islam, die auf Anwendung von allem besteht, was immer von Mohammed oder seinen Begleitern gesagt oder getan wurde. Er duldet keine Anpassung an sich verändernde Zeiten, keine Anerkennung von Demokratie oder mensch-gemachten Gesetzen. Diese Ablehnung sich anzupassen hat Irans Ayatollah Ruhollah Khomeini sehr klar zum Ausdruck gebracht.
Der Salafismus bietet demnach innere Sicherheit und stärkt das muslimische Selbstbewusstsein. Salafist zu sein, heißt aber dennoch nicht, deswegen auch gewaltbereit sein zu müssen.
Es gibt möglicherweise mehr Salafisten, als offiziell bekannt ist. Zunächst könnte jedoch der „harte Kern“ der zur Gewalt bereiten Salafisten interessant sein. Derzeit werden rund 1% der hiesigen Muslime als Salafisten eingeschätzt – das sind mehr als 40.000 (nach einer Veröffentlichung aus dem Jahr 2016 sogar rund 50.000!) Menschen. Aus ihren Kreisen sind die gewaltbereiten Personen sorgfältig herauszufiltern und am besten auszuweisen – das könnte insgesamt sehr beeindrucken und szeneberuhigend wirken.
Wenn auch „nur“ 1% der Salafisten als „Gefährder“ im Sinne des „Islamischen Staates“ zu bewerten sind, dann sind das bereits 400 bis 500 tickende Zeitbomben – zu viele, um sie alle und dazu auch noch gleichzeitig unter Kontrolle behalten zu können.
Was aber ist, wenn der Prozentsatz der Gefährder in unbekannter Höhe – aber eben viel höher anzunehmen ist?
Und was ist, wenn die deutsche Gesellschaft durch ihr eigenes diskriminierendes Verhalten selbst immer mehr (vor allem junge) Muslime zu Salafisten werden lässt?
10. Gefährliche Fakten
Im Koran wird der endgültig verkündete Willen Gottes bereits ausführlich dargestellt. Folgerichtig ist für Muslime die Teilnahme an einer Wahl westlicher Prägung – einerlei ob politisch oder privat – tatsächlich bereits als Blasphemie auszulegen, weil sie allein durch die Tatsache der Wahlteilnahme den „ewigen, unverfälschten“ göttlichen Willen an sich eindeutig in Frage stellt.
Denn: Freie demokratische Wahlen westlicher Prägung fußen auf dem freien Willen der Menschen und nicht auf einem religiös vorgeschriebenen Fundament, dem sich alles andere unterzuordnen hat.
10.1 Islamische Wahlen
Zwar existieren auch im Islam Wahlen: Wie im Kapitel 4.1: Primat der Religion vor dem Staat bereits schon einmal ausgeführt und mit koranischen Suren belegt werden konnte, sind aber trotz der Verwendung gleichlautender Begriffe und Wörter (derselben wie im Westen) deren Inhalte vollkommen unterschiedlich und folglich auch unvergleichbar.
In islamischen Ländern – vor allem in den Gottesstaaten mit dem Islam als Staatsreligion – finden in den Augen westlicher Bobachter demokratisch wirken sollende Wahlen statt, bei denen Parlamentarier gewählt werden, die allerdings (nur) solche Aufgaben zu erfüllen haben, die unter dem Oberbegriff